ÖVP und SPÖ schließen Donaukraftwerke in Wachau und Hainburg nicht aus

8.5.2008 Lichtenecker: Wasserkraft-Ausbau nur unter strikter Berücksichtigung des Naturschutzes

"SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ haben heute im Nationalrat ein Bekenntnis zum Erhalt der freien Fließstrecken der Donau in der Wachau und bei Hainburg verweigert und einen entsprechenden Antrag der Grünen abgelehnt", kritisieren Eva Glawischnig, stv. Grüne Bundessprecherin, und Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen. Konkret hatten die Grünen die Regierung aufgefordert, einen "Masterplan Wasserkraft" vorzulegen, in dem die Errichtung neuer Donaukraftwerke in der Wachau und bei Hainburg ein für allemal dezidiert ausgeschlossen wird. "Es ist beschämend und entlarvend, dass es zwar öffentliche Beteuerungen der Regierungsparteien gibt, in der Wachau und bei Hainburg keine Wasserkraftwerke errichten zu wollen, ÖVP und SPÖ dann aber zu feige sind, dies auch im Parlament zu beschließen", kritisieren die Grünen. Der von Energieminister Martin Bartenstein und VEÖ-Präsident Leo Windtner diese Woche präsentierte "Masterplan Wasserkraft" sieht auch auf den unberührten Fließstrecken der Donau in der Wachau Ausbaupotenziale. Auch über den Bau eines Wasserkraftwerks bei Hainburg wird immer wieder diskutiert, zuletzt haben voriges Jahr die dem Wirtschaftsminister unterstehende E-Control sowie VertreterInnen der Wirtschaftskammer gefordert, ohne Tabus darüber nachzudenken. "Dem sollte per Parlamentsbeschluss ein für allemal ein Riegel vorgeschoben werden. Dass SPÖ und ÖVP heute dazu nicht bereit waren, ist skandalös", beanstandet Glawischnig. Ein Ausbau der Wasserkraft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes darf den Naturschutz nicht untergraben", fordert Lichtenecker. "Zuallererst müssen die seit Jahren unerledigten Hausaufgaben in den Bereichen Energieeffizienz und Energiesparen erledigt werden. Die Revitalisierung und Optimierung bestehender Wasserkraftwerke muss Priorität haben. Hier ist noch sehr viel heraus zu holen." Die von Bartenstein genannten Wunschprojekte wie die Kraftwerke an der unteren Mur oder neue Großspeicherkraftwerke in Tirol stünden in Konflikt mit dem Naturschutz. Ob und wo neue Wasserkraftwerke errichtet werden, dazu müsse unter Einbindung von UmweltschützerInnen und ExpertInnen ein nationaler Plan erarbeitet werden, der Ökologie in den Vordergrund stelle und Eignungs- und Ausschließungszonen festlege. "Das ist beim von Minister Bartenstein vorgelegten Master-Plan nicht der Fall", kritisieren Glawischnig und Lichtenecker.

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