Konflikthema Sonnensteuer: Politik lenkt nach bundesweiten Initiativen ein

Linz/Graz. Die Besteuerung von selbst erzeugtem Solarstorm, die Sonnensteuer, fachte in den letzten Wochen österreichweit Debatten an. Besonders zwischen den Parteien ÖVP und SPÖ sorgte das Thema für heftige Diskussionen. Nach bundesweiten Bürgerintitiativen gegen die Einführung der Sonnensteuer lenkte Finazminister Michael Spindelegger ein, während Staatssekretärin Sonja Streßl von der SPÖ die Reform des betreffenden Paragraphen anfangs noch blockierte.

Nachdem die Besteuerung von Energie aus erneuerbaren Primäreinergieträgern vorallem Unverständnis und Empörung hervorgerufen hat, gibt es nun ein Aufatmen bei allen Betroffenen. Nach bundesweiten Inititativen für eine „Entschärfung der Sonnensteuer auf private Photovoltaikanlagen“ konnte sich die Regierung nun auf eine Anhebung der Grenze von steuerfreien 5.000 kWH auf 25.000 kWH pro Jahr einigen. Private Betreiber, Unternehmen und Landwirte fallen somit großteils in den Freibetragsbereich. Bei einer jährlichen Erzeugung von über 25.000 kWH fallen pro Kilowattstunde 1,5 Cent Steuer an. Ohne eine Anhebung der Freibetragsgrenze betrüge die jährliche Abgabe mindestens 75 Euro und wäre damit höher als die Abgabe für die Förderung von Ökostrom pro Haushalt – betroffen wären über 90 Prozent der Anlagenbesitzer.

Großer Andrang bei bundesweiten Inititativen:

Österreichweit gab es eine Initierung von Unterschriftensammlungen, um die Gesetzgeber zu einer Reform des Paragraphen zu bewegen. Der Bundesverband Photovoltaic Austria, kurz PVA, konnte mit der Online-Petition auf sonnenzukunft.at 30 728 Unterschriften sammeln. Der Verbandsvorsitzende Hans Kornberger bezeichnete dieses deutliche Zeichen seitens der Bevölkerung als „enormen Fortschritt und Freudentag für die Sonnenenergie“.

Der PVA lobt weiters auch die schnelle und unkomplizierte Vorgehensweise seitens der Regierung: „Finanzminister Michael Spindelegger hat innerhalb weniger Tage rasche und unbürokratische Verhandlungen eingeleitet“, heißt es in der Presseaussendung von 21. Mai. Außerdem sei man glücklich darüber, dass auch Mag. Sonja Streßl durch die vielen Unterschriften überzeugt werden konnte und sich dieser Lösung angeschlossen hat. Auch Alexander Schauer, der Geschäftsführer von KW Karma Werte GmbH zeigt sich erleichtert: „Die Besteuerung von selbst erzeugtem Strom aus privaten Photovoltaik Anlagen schreckt zukünftige Kunden ab. Dank der Anhebung des Freibetrages sind private Haushalte so gut wie gar nicht betroffen – das ist sehr erfreulich.“ Das Unternehmen Karma Werte GmbH expandiert zur Zeit österreichweit und bietet Photovoltaik Lösungen für Privathaushalte und Industrie.

Besteuerung von Solarstrom bereits seit 1996:

Mit 1. Juli 2014 wird der Beschluss in Kraft treten. Das Gesetz zur Besteuerung von Solarstrom ist allerdings alles andere als neu. Seit 1996 sind laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes alle Erzeuger von Solarstrom ab einem Einkommen von 30.000 Euro umsatzsteuerpflichtig. Eine Sprecherin des Finanzamtes bestätigte dies gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ und betonte, dass die Gesetzeslage sich seither nicht verändert habe.
Hiervon betroffen sind vor allem Unternehmen mit hohem Verbrauch über 5.000 Kilowattstunden, aber auch Landwirte. Private Haushalte fallen aufgrund des geringeren Verbrauchs meist unter diese Grenze. Die Besteuerung von Solarstrom ist demnach bereits seit Jahren in Kraft, trotzdem rückt sie erst jetzt in den Focus der Öffentlichkeit.