Greenpeace: Österreichs Industrie muss Bekenntnis gegen neue AKW abgeben

19.6.2014 Österreicher ist mächtigster Atomlobbyist in Brüssel - Lobbying für neue AKW im Namen der IV - Unterlagen belegen Einblick der Industrie-Lobbyisten in geheime TTIP-Verhandlungsstrategie

Wie das Nachrichtenmagazin NEWS in der Ausgabe vom Mittwoch berichtet, lobbyiert mit Markus Beyrer ein Österreicher in Brüssel an vorderster Stelle für Atomkraft. Greenpeace bezeichnet den Generaldirektor des europäischen Industrieverbandes BusinessEurope als den "mächtigsten Atomlobbyisten in Brüssel." Die Umweltschutzorganisation belegt dies teils mit internen Dokumenten der Europäischen Kommission, die Greenpeace im Rahmen von Informationsfreiheits-Bestimmungen der EU erstritten hat sowie mit Positionspapieren von BusinessEurope.

"Auf die Frage, wie wir unsere Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren gibt es zwei mögliche Antworten: Atomkraft und Schiefergas forcieren oder auf Erneuerbare und Energieeffizienz setzen. Die IV muss nun Klartext sprechen, dass sie die Haltung der Bevölkerung, des Parlaments und der Bundesregierung teilt und den Ausbau von Atomkraft in Europa ablehnt", fordert Greenpeace-Energiesprecherin Julia Kerschbaumsteiner.

Unterlagen, die Greenpeace vorliegen, belegen, dass BusinessEurope zwischen 2008 und 2013 mehrmals explizit im Namen aller Mitglieder - auch der Industriellenvereinigung (IV) - Lobbying für Atomkraft und Schiefergas gegenüber der EU-Kommission betrieb. Daher sei eine öffentliche Positionierung der österreichischen Industrie notwendig.

Greenpeace widerspricht der gegenüber NEWS behaupteten Erklärung des Generaldirektors von BusinessEurope Markus Beyrer, dass Atomenergie in seiner täglichen Arbeit als Lobbyist keine Rolle spiele, weil der Energiemix Sache der Mitgliedsstaaten sei. Er habe nachweislich gegenüber der EU-Kommission den deutschen Atomausstieg als Alleingang kritisiert und setzte sich wiederholt für Subventionen von Atomkraftwerken im Rahmen einer "technologieneutralen" Klimaschutzpolitik ein.

Zudem deckt Greenpeace in bisher unveröffentlichten E-Mails und Dokumenten auf, dass BusinessEurope bei ihren Lobbying-Aktivitäten privilegierten Zugang zur EU-Kommission erhält. Wie die EU-Institution selbst gegenüber Greenpeace bestätigte, tauschte sie mit den Industrielobbyisten Details zur geheimen Verhandlungsstrategie der EU zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aus. Die Öffentlichkeit und sogar die Parlamente werden im Gegensatz zu den Lobbyisten des Verbandes "mit geschwärzten Unterlagen abgespeist" und im Dunkeln gelassen, kritisiert die Umweltschutzorganisation.

"Es geht bei diesen folgenschweren Entscheidungen über Energie- und Handelspolitik um unser aller Zukunft, nicht nur jene der Industrie. Wir alle sind von den Auswirkungen betroffen", warnt Kerschbaumsteiner.