Fünf weitere Jahre Stillstand in der EU-Energiepolitik ?

24.6.2014 Erneuerbare Energie Österreich kritisiert Oettinger-Kandidatur

Wien - Wie Focus Online berichtet, soll Günther Oettinger weiter EU-Kommissar bleiben und für fünf weitere Jahre die Zuständigkeit für das Energie-Ressort bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Oettinger gegen den vorerst vorhandenen Widerstand des Koalitionspartners durchgesetzt haben. Das CDU-Präsidium hat heute die Nominierung von Oettinger bereits beschlossen. Aber immerhin blieb bei der Sitzung offen, ob Oettinger in den gleichen Aufgabenbereich zurück kehren soll.

Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich kritisiert die Kandidatur des bisherigen EU-Energiekommissars Günther Oettinger für einen neuen Kommissionsposten. Bleibt er für weitere fünf Jahre als Energiekommissar im Amt, dann ist zu befürchten, dass die EU-Kommission bis zum Ende dieses Jahrzehnts Bremser statt Impulsgeber in der Klima- und Energiepolitik sein wird. "Mit fünf weiteren Jahren Oettinger drohen fünf Jahre Stillstand", so EEÖ-Geschäftsführer Jurrien Westerhof.

Nagelprobe für den zukünftigen Energiekommissar wird die Frage sein, wie die starke Unterstützung für Atomenergie und fossile Energie zu Lasten der erneuerbaren Energien gestoppt werden kann. Im Spätsommer soll dazu ein Bericht der Kommission veröffentlicht werden. Kommissar Oettinger hat bisher immer wieder ausgerechnet die erneuerbaren Energien kritisiert, aber die viel stärkere Unterstützung für Atom- oder Kohlekraftwerke ignoriert. Im vergangenen Herbst musste er dabei sogar die Notbremse ziehen, und ließ kurzerhand eine Studie zurückziehen, weil sichtbar wurde, dass nicht saubere Energie, sondern Atom- und Kohlekraft am kräftigsten gefördert werden.

"Für Kommissar Oettinger ist die Energiewende in erster Instanz eine Bedrohung der Interessen der Atom- und Kohlekraftwerksbetreiber", so Westerhof. "Wir wünschen uns stattdessen einen Energiekommisssar, der erneuerbare Energien als Chance für die Wirtschaft und als zentrale Maßnahme gegen den Klimawandel sieht."

Wieviel Geld der EU durch eine rückwärtsgewandte Energiepolitik verloren geht, kann an den horrend hohen Summen gesehen werden, die derzeit für Öl- und Gasimporte bezahlt werden müssen.