Sonnensteuer: Arbeiterkammer nicht auf Seiten der Konsumenten

4.7.2014 Die Besteuerung von Energie aus erneuerbaren Primärenergieträgern ("Sonnensteuer"), fachte in den vergangenen Monaten österreichweit Debatten an.

Besonders Privathaushalte und Klein- und Mittelbetriebe, die ihren Strom über Photovoltaik Anlagen generieren, wehrten sich gegen die Einführung der Abgabe. Unterstützung erhofften sie sich vor allem von der Arbeiterkammer, die jedoch die Sonnensteuer befürwortete.

Die Arbeiterkammer zeigte Unverständnis darüber, wie das Finanzministerium auf 2 Millionen Euro Steuergelder aus der "Sonnensteuer" verzichten könnte. Dieser Standpunkt sorgte für Unmut bei den Betroffenen. Die Arbeiterkammer tritt als Interessensvertretung der Konsumenten auf, zeigte sich bei diesem Thema allerdings nicht auf Seiten der Anlagenbesitzer.


Laut AK: Anhebung des Freibetrags ist Klientelpolitik

Die Vertretung der Arbeiterkammer bezeichnete die Anhebung der Freibetragsgrenze als Klientelpolitik, also als Verfolgung einer Politik unter Ausklammerung des Gemeinwohls. "Eine Besteuerung von Energie aus erneuerbaren Primärträgern als Gemeinwohl zu bezeichnen ist absurd.", so Alexander Schauer, Geschäftsführer der KW Karma Werte GmbH. "Die Karma Werte GmbH hat in der Steiermark und in Oberösterreich die Initiative des PVAs stark unterstützt und aktiv Unterschriften gesammelt. Immerhin betrifft die Besteuerung nicht nur Privatpersonen, sondern auch Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und andere kommunale Einrichtungen. Was viele nicht bedenken, dass vor allem diese öffentlichen Einrichtungen die Gewinnung sauberen Stroms durch Photovoltaik vorantreibt und somit wesentlich zum Durchbruch der Energiewende beiträgt. Kurzfristig mag die Sonnensteuer die Staatskassen füllen, aber langfristig gesehen ist es so, dass die Stromerzeugung durch Photovoltaik dem Staat mehr erspart als diese Steuern hineinspülen. Die Arbeiterkammer und die Karma Werte GmbH haben bei diesem Thema ganz klar konträre Standpunkte - die Diffamierung unseres Unternehmens geht allerdings deutlich zu weit."

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