Maude Barlow: US-Firmen können TTIP-Pause durch CETA umgehen

24.8.2014 Abkommen muss gestoppt werden

Nach der Veröffentlichung des bislang im Geheimen verhandelten Vertragstexts des Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, genannt CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), fordert Maude Barlow, kanadische Trägerin des ‘Alternativen Nobelpreises’ und Vorsitzende des Council of Canadians, dass Europa handeln und das Abkommen wegen seiner verheerenden Auswirkungen stoppen muss:

‘Während des gesamten Verfahrens blieben dieses Abkommen und seine Auswirkungen den Gesetzgebern und der Öffentlichkeit verschlossen, abgeschirmt von jeglichem demokratischen Prozess – bis jetzt. Ich denke auch die Menschen in Europa haben die Nase voll von der Heimlichtuerei und davon, Geiseln in den Händen von Unternehmen zu sein.’

Barlow warnt davor, das CETA für Europa ähnliche Konsequenzen wie das Mitte der 90er Jahre geschlossene Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA für Kanada haben würde: ‘Weil Europäern ihre öffentliche Versorgung, Konsumentenrechte, sichere Nahrungsmittel und der Schutz ihrer natürlichen Ressourcen wichtig ist, sollten sie einen langen, harten und kritischen Blick auf CETA werfen. Für Kanada waren die Auswirkungen von NAFTA dramatisch.’

‘Die größte Gefahr geht von Investor-Staat-Schiedsstellen aus. Kanada lebt seit 20 Jahren mit einer ähnlichen Bestimmung und kann die zutiefst undemokratische Natur dieses Privilegs für Unternehmen bezeugen. Kanadas Süßwasser-Vorräte sind direkt betroffen.’ So wurden einer amerikanischen Firma, S.D Myers, nachdem Kanada den Handel mit PCBs verboten hatte, mehr als acht Millionen Dollar von der Kanadischen Regierung für Gewinneinbrüche zugestanden. Eine andere Firme, Lone Pine Resources, klagt auf 250 Millionen Dollar, weil die Provinz von Quebec ein teilweises Verbot von Fracking erlassen hat.


CETA umgeht TTIP-Pause
Maude Barlow warnt außerdem davor, dass amerikanische Firmen zum Teil nicht einmal mehr auf TTIP warten müssten beziehungsweise nicht auf darin enthaltene ähnliche Investor-state dispute settlement–Regelungen (ISDS) angewiesen wären: ‘Sobald die Europäer CETA unterzeichnet haben, werden US-Firmen ihre Forderungen über kanadische Tochterfirmen in Europa geltend machen können.’

‘In einer Welt zunehmender Ungerechtigkeiten, wegfallender öffentlicher Dienstleistungen und des Abbaus natürlicher Ressourcen stehen TTIP und CETA für ein falsches Entwicklungsmodell. Diese Abkommen haben fast nichts mit der Beseitigung unvernünftiger Handelshemmnisse zu tun, sondern damit das, was an demokratischer Regierungsführung noch übrig ist, zu beseitigen.’