EREF - Eckpunkte zur derzeitigen Diskussion um eine neue Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien
Vortrag im Rahmen des "Workshops zur EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien"
Erneuerbare Energien brauchen Investitionssicherheit und klare politische Vorgaben.
Der Europäische Binnenmarkt für Energie ist nach wie vor ein Raum mit vielen Barrieren. Direkte und indirekte Beihilfen für den traditionellen Energiesektor machen den Zutritt für erneuerbare Energien ohne Fördermaßnahmen nahezu unmöglich.Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union hat so genannte Einspeissysteme für die Förderung erneuerbarer Energien gewählt, welche den Netzbetreiber verpflichten, erneuerbare Energien - oft vorrangig- einzuspeisen und einen Tarif je nach Technologien zu zahlen, der die Investitionskosten deckt.
Die Europäische Kommission hat im Januar 2008 einen neuen Entwurf für eine Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien vorgestellt.
Ziel dieses Entwurfs ist, den Anteil erneuerbarer Energien an dem Endenergieverbrauch in Europa bis 2020 auf 20 % zu erhöhen. Dies verfolgt die Kommission mit der Einführung von bindenden Zielen pro Mitgliedsstaat.
Der Entwurf enthält viele positive Vorschläge, wie insbesondere die Einführung der Förderung von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien und der verpflichtende vorrangige Netzzugang.
Der Entwurf hat aber den großen Nachteil, dass er den Bestand der eingeführten und teilweise sehr erfolgreichen nationalen Systeme zugunsten eines Zertifikatehandels dramatisch gefährdet.
Die Kommission führt ein System des Handels mit Herkunftsnachweisen für erneuerbare Energien ein. Aber ein Handel mit Zertifikaten zwischen Privaten wird die Kosten für die Zielerreichung des Anteils von Erneuerbaren Energien für das jeweilige Mitgliedsland drastisch erhöhen, da bereits jetzt billige Potential insbesondere im Bereich der Windenergie dann auf dem Zertifikatemarkt verkauft zu weit höheren Preisen aus etwa dem nationalen Einspeisesystem verkauft werden und der jeweilige Staat dann für sein nationales System zur Zielerreichung lediglich auf die noch marktferneren Technologien zurückgreifen kann. Der solidarische Preismix für das Premium für erneuerbare Technologie bricht dann auseinander, das nationale System ist erheblich gefährdet.
Darum muss die Richtlinie klarstellen, dass Mitgliedstaaten wie unter der jetzigen Richtlinie 2001/77/EG zur Förderung erneuerbarer Energien die volle Wahlfreiheit haben, welche Mechanismen zur Förderung sie am besten einsetzen, und ob und wie sie mit anderen Mitgliedstaaten zur Hilfe bei einer teilweisen gemeinsamen Zielerreichung zusammenarbeiten wollen. Es ist unverständlich wieso die Kommission gerade das System nun dominierend einführen will, welches in der Vergangenheit den mit immensem Abstand geringsten Erfolg aber die höchsten Kosten verursacht hat und umgekehrt die Länder mit den erfolgreichen Einspeisesystemen sozusagen abstraft.
EREF ist sehr zuversichtlich, dass derzeitige Vorschläge von vielen Mitgliedsstaaten, angeführt von Deutschland, Spanien und Slowenien in der Arbeitsgruppe des Rates und der in der nächsten Woche veröffentlichte Bericht des Berichterstatters Claude Turmes im Europaparlament die notwendigen Korrekturen sichern wird.
EREF ist sehr erfreut, dass der Berichterstatter bindende Zwischenziele für die Mitgliedsstaaten bis 2020 fordern wird sowie ein neues Verfahren, nach dem Mitgliedstaaten von der Kommission direkt Strafen auferlegt werden können, wenn sie ihre Zwischenziele nicht erreichen. Wichtig ist auch eine Verschärfung der Regeln für klares, diskriminierungsfreies Verwaltungshandeln und bessere Nutzung von Finanzierungsstrukturen aus den Fonds der Gemeinschaft.
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /