NEOS zur Steuerreform: Energie-und Umweltpolitik kann Milliardenbetrag beisteuern

9.9.2014 Energie und Umweltsprecher Michael Pock verlangt eine nachhaltige Steuerstrukturreform

"Die Uhr tickt", so NEOS Energie- und Umweltsprecher Michael Pock. Es ist hoch an der Zeit, die deutlich über dem EU-Schnitt liegende Steuerbelastung vor allem beim Faktor Arbeit durch eine Steuerreform in Angriff zu nehmen. Neo-Finanzminister Schelling ist jetzt gefordert, eine Steuerstrukturreform umzusetzen, die positive Anreize für eine nachhaltige Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur schafft.

Das bisherige Steuersystem wird den Herausforderungen durch Klimawandel, Umweltverschmutzung und Ressourcenknappheit nicht gerecht. Es brauche moderne Lenkungsmaßnahmen nach dem Vorbild skandinavischer Länder, ist Pock überzeugt. Dazu zählt eine Besteuerung der CO2-Emissionen bei gleichzeitiger aufkommensneutraler Entrümpelung nicht verursachungsgerechter Steuern, wie zum Beispiel der NoVA. Dadurch würde eine höhere Wertschöpfung erzielt werden und damit zusätzliche Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen werden.

"Wir müssen uns unabhängiger machen vom Import fossiler Energieträger aus politisch instabilen Regionen", betont Pock. Das zeigen bereits die kritischen Entwicklungen in der Ukraine und Russland. Österreich braucht dafür einen langfristigen Energie- und Klimafahrplan bis 2050, die Planungssicherheit für Wirtschaft und Investitionen sind zu gewährleisten. Zudem könnte durch Schaffung eines nationalen Energieeffizienzfonds die wettbewerbliche Weiterentwicklung des Energieeffizienzmarktes gefördert werden.

"Aktuell verliert Österreich jährlich 17 Milliarden Euro durch Importkosten für fossile Energieträger - durch einen nachhaltigen, diversifizierten Umbau von Mobilitäts- und Energiesystemen kann viel von diesem Geld lokalen Wohlstand stärken", fügt Pock hinzu. Dazu kommt, dass falsch gesetzte steuerliche Anreize und umweltschädigendes Wirtschaften doppelt kosten: einerseits entgehen Steuereinnahmen, andererseits müssen Umweltschäden mit Steuergeld repariert werden. Darüber hinaus regt Pock an, ein Materialeffizienznetzwerk nach dem Vorbild Deutschlands aufzubauen, welches auch erhebliche Chancen für Nischenplayer im Bereich neuer Recyclingtechnologien bieten könnte.

"Unter Berücksichtigung der möglichen Wertschöpfung im Land, den Einsparungen im Förderwesen, sowie der Reduktion der negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, kann die Energie- und Umweltpolitik einen Milliardenbetrag zur Steuerreform beitragen", schließt Pock.

Quelle: NEOS Presseteam im Parlament