GLOBAL 2000 prüft rechtliche Schritte gegen drohende Fehlentscheidung der EU-Kommission zu britischem Atomkraftwerk

24.9.2014 Kampf gegen Steuergeld-Verschwendung nicht aufgeben!

Brüssel und Wien/ Nach Berichten aus der Europäischen Kommission und Aussagen des Sprechers des derzeitigen Wettbewerbs-Kommissars steht eine Entscheidung zu Subventionen für das englische Atom-Projekt Hinkley Point vor der Tür. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat nun alle verfügbaren Kanäle genutzt, um die EntscheidungsträgerInnen in der Kommission von den rechtlichen und wirtschaftlichen Problemen des Projekts zu informieren.

Da das Verfahren eindeutig nicht den marktwirtschaftlichen Vorgaben der EU entspricht - es wäre eine Freihand-Vergabe von Milliarden Steuergeldern an einen Bauwerber ohne Ausschreibung -, hatte die Europäische Kommission ein formelles Prüfungsverfahren unter dem Verdacht der Staatsbeihilfen ("State Aid") eingeleitet. Bereits im Rahmen der öffentlichen Konsultationen im Frühjahr 2014 hatte GLOBAL 2000 eine Vorreiterrolle der europäischen Mobilisierung übernommen, Stellungnahmen für engagierte BürgerInnen vorbereitet und 20.000 Stimmen gegen diesen unfairen Wettbewerb an die Kommission geschickt.

Jetzt muss die EU-Kommission Farbe bekennen: Ob die "alte" Kommission noch in Eile und im letzten Moment die Vergangenheits-Technik Atomkraft mit weiteren Steuer-Milliarden ihrer BürgerInnen subventionieren lassen will - oder ob die neue Kommission eine Entscheidung im Sinne der SteuerzahlerInnen und der Sicherheit der EuropäerInnen treffen wird und die Staatsbeihilfen für das Atom-Projekt Hinkley Point untersagen wird. Dann wäre das Projekt mangels Finanzierbarkeit begraben und ein Exempel statuiert.

GLOBAL 2000 prüft schon jetzt mögliche rechtliche Schritte. "GLOBAL 2000 wird alle für uns verfügbaren Kanäle nutzen, um diese Entscheidung zum Positiven für die BürgerInnen zu beeinflussen. Im Falle einer Fehlentscheidung der EU-Kommission werden wir gemeinsam mit unseren europäischen KollegInnen von Friends of the Earth rechtliche Schritte gegen diese juristische, ökonomische und ökologische Katastrophe unternehmen", sagt Dr. Reinhard Uhrig, Anti-Atom-Sprecher von GLOBAL 2000.

Verwandte Artikel:

• Tschernobyl-Jahrestag: Kindern ein Stück Normalität schenken
• Letzte Chance für den Green Deal
• Die Ressourcen sind aus - was jetzt?
• GLOBAL 2000 Report "Klimaschutz in Tirol": Landeshauptmann Mattle muss naturverträgliche Energiewende schleunigst einleiten
• Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie ist Riesenchance für Österreich!
• ZEIGE ALLE BERICHTE ZU DIESEM THEMA