Lichtenecker: Ökostromgesetz zurück an den Start

"Der aktuelle Ökostromgesetzesentwurf der Regierung muss neu überarbeitet werden," fordert Ruperta Lichtenecker, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen. Morgen wird im Wirtschaftsausschuss über den neuenÖkostromgesetzesentwurf der Minister Bartenstein und Pröll abgestimmt. "Mit diesem Entwurf wird der Ausbau von Ökostrom weiterhin blockiert. Das schadet dem Klimaschutz, der Energieversorgungssicherheit und dem österreichischen Wirtschaftsstandort", so Lichtenecker.

Beim neuen Ökostromgesetzesentwurf arbeitet die Regierung mit Tricks und Täuschung: die im Entwurf versprochene Verdoppelung von Ökostrom von 8 auf 15 Prozent bis 2015, bedeutet ein reales Zuwachsziel von 2-3 Prozent, da die Klein- und mittlere Wasserkraft neu hinzugerechnet wird. "Dabei werden mit diesem Ökostromgesetz weder die Regierungsziele noch die EU-Ziele erreicht," kritisiert Lichtenecker. Die Fördermittel sind mit 21 Mio. Euro nach wie vor zu niedrig, beimÖkostromgesetz von 2002 waren sie noch rund fünf mal höher. "FürÖkostromanlagen-BetreiberInnen fehlt es aufgrund des Windhundprinzips (first come, first serve) nach wie vor an Planungs- und Investitionssicherheit," erläutert Lichtenecker. Die Tariflaufzeiten sind für zukunftsorientierte Technologien wie Photovoltaik (PV) mit 13 Jahren nach wie vor zu kurz. Zudem fallen PV-Anlagen unter 5 kW aus der Förderung heraus, das bedeutet einen Rückschritt. "Die Minister Bartenstein und Pröll ignorieren die Chancen der Zukunftstechnologie Photovoltaik. Aufgrund der Zugeständnisse für energieintensive Unternehmen verschiebt sich mit dieser Novelle die Kostenlast weiter in Richtung Haushalte," so Lichtenecker.

"Wir brauchen ein Ökostromgesetz nach Vorbild des deutschen Erneuerbaren Energien Gesetzes bis zum Sommer 2008," fordert Lichtenecker. Das bedeutet die Aufhebung der Deckelung der Fördermittel, die Ausweitung der Förderlaufzeiten und faire Tarife. Der Weg aus der Ölpreisfalle geht nur über Energieeffizienzmaßnahmen und den Ausbau von Erneuerbaren Energien," so Lichtenecker.

Quelle: Die Grünen

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