Mobilität für alle BurgenländerInnen?
Leider noch nicht- Die neue Gesamtverkehrsstrategie, die am 1. Oktober in Eisenstadt vorgestellt wurde, ist noch diffus.
Der Bürgerbeteiligungsprozess hatte leider kaum Einfluss auf die Ergebnisse und das gerade druckfrische Papier sieht vor allem im Landessüden -keine wesentlichen Verbesserungen vor.
‘Wir versprechen nichts - und das halten wir auch
’
Ein Hauptmerkmal der neuen Gesamtverkehrsstrategie ist ihre Unverbindlichkeit. ‘Es ist bedenklich, wenn statt konkreter Pläne nur allgemeine Strategien beschlossen werden. Dies gibt der Landesregierung den Spielraum, weiterhin Fehlentscheidungen nach Belieben treffen zu können’, ist Johanna Glaser von ‘Pro Bahn Südburgenland’ enttäuscht.
Im Vergleich zu GVK 2002 muss die neue Gesamtverkehrsstrategie als Rückschritt gewertet werden, wobei ein direkter Vergleich, aufgrund fehlender Inhalte, eigentlich nicht einmal möglich ist. Wo konkrete Maßnahmen angesprochen sind, beziehen sie sich fast ausschließlich auf das Nordburgenland: Ausbau der Bahnverbindung Eisenstadt-Wien(40min) bis 2020, Bahnhofsoffensive (Bruck, Neusiedl, Mattersburg) um 50 Millionen Euro, neue Bahn-Triebwägen für ÖBB und Raaberbahn.
Bürgerwünsche: Vieles nicht berücksichtigt!
Der Bürgerbeteiligungsprozess hatte kaum Einfluss auf Ergebnisse. Zentrale Anliegen und Bedürfnisse südlich des Sieggrabener Sattels wurden nicht berücksichtigt. Die Bürgerbeteiligung wurde als Feigenblatt missbraucht. ‘Bürgerbeteiligung wird nur so lange ernst genommen wird, solange sich die Ergebnisse mit der Meinung des Landeshauptmannes decken’, analysiert Christoph Wachholder. Anders sei es nicht zu erklären, dass dem mit Abstand wichtigsten Anliegen der Bevölkerung nach der Reaktivierung der Pinkatalbahn mit einer vagen Studie und der bekannten, einseitigen G1-Propaganda begegnet wird. ‘Die Chance, gemeinsam mit der Bevölkerung ein zukunftsweisendes Verkehrskonzept zu erarbeiten, wurde insgesamt nicht genutzt.’
Ungleiche Verkehrspolitik wird fortgeschrieben
Ein Großteil der Investitionen im Verkehrsbereich floss in den vergangenen Jahrzehnten ins Nordburgenland. Der Süden hat trotz Ziel 1-Förderungen sogar noch Angebote verloren. Dafür gibt es keine logischen Gründe, nur politische. Diese Politik wird mit der aktuellen Verkehrsstrategie fortgeschrieben, statt korrigiert. Dabei gäbe wäre es die Aufgabe der Landesregierung, dem Süden endlich die Chance zu geben, den Entwicklungsrückstand im Bereich Verkehrsinfrastruktur aufzuholen und damit Chancengleichheit für den Süden zu gewährleisten.
Ausschließlich lobende Worte wurden gestern von den Landesverantwortlichen für die neue Verkehrsstrategie gefunden. Kritische Stimmen waren leider nicht erwünscht. Dementsprechend einseitig war auch die abschließende Podiumsdiskussion besetzt. Besonders zynisch: Unter dem Motto ‘jetzt kommen die Bürger zu Wort’ durften leider nur ausgesuchte Politfunktionäre ein kurzes Statement abgeben. Auf eine Publikumsrunde wurde sicherheitshalber verzichtet. Die Hauptbotschaft des gestrigen Abends lautet daher: Der Wahlkampf hat begonnen.
Dietrich Wertz, Pro Bahn Südburgenland, fand wenigstens einen kleinen Trost: ‘Das Buffet war ausgezeichnet! Dazu kann man den Veranstaltern gratulieren. Gratulieren kann man aber auch zu ihrem Talent, eine parteipolitische Propagandaschlacht auf Kosten des Steuerzahlers zu inszenieren. Für die Inhalte des Verkehrs-Papiers sollte sich die Landesregierung hingegen schämen!’
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /