Temelin: Schluss mit den zahnlosen Ankündigungen!
Die BZÖ-Oberösterreich Obfrau und stellvertretende Klobobfrau des BZÖ-Parlamentsklubs Ursula Haubner sieht in der derzeitigen Forderung nach einer Temelin-Sondersitzung eine verlogene Diskussion
"Jetzt vor Landtagswahlen tönen die Politiker wieder einmal besonders laut im Land und sind kleinlaut bis mucksmäuschenstill wenn es dann darum geht, in Wien die oberösterreichischen Interessen wirklich zu vertreten", so Haubner.
Ein Antrag des BZÖ auf Einbringung einer Völkerrechtsklage gegen Temelin sei beispielsweise im Parlament von keiner einzigen Partei unterstützt worden, betont Haubner. "Ich unterstütze eine Sondersitzung selbstverständlich im Interesse Oberösterreichs, aber dann müssen bei dieser Sondersitzung endlich auch konkrete Maßnahmen gegen Tschechien beschlossen werden. Angesichts von bisher fast 170 Störfällen in Temelin ist die Einbringung einer Völkerrechtsklage das Gebot der Stunde. Österreich muss sich endlich einig im Kampf gegen Temelin sein und endlich den Parteienzank hintanstellen", so Haubner.
Quelle: Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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OTS0157 2008-05-23/13:15
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /