Grüne kritisieren Bundesregierung in internationaler Klimapolitik

9.11.2014 Österreich schwer säumig bei Zusage für Finanzierung des Green Climate Fund

Die bisherigen Klimakonferenzen haben nicht viele Ergebnisse gebracht. Ein konkretes Ergebnis gibt es aber, den sogenannten Green Climate Fund. Bei der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen haben die Industrienationen den Entwicklungsländern versprochen ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Einige Länder haben schon fixe Zusagen gemacht: Deutschland und Frankreich je eine Milliarde Dollar, Schweden 500 Millionen, die Schweiz 100 Millionen, ja sogar nicht besonders reiche Länder wie Mexiko, Südkorea oder Tschechien haben bezahlt. Und Österreich? Null! "Das ist peinlich, eine desaströse Performance in der internationalen Klimapolitik und absolut verantwortungslos. Denn Klimafinanzierung ist der Dealbreaker für das Zustandekommen eines Weltklimavertrags. Und bei der nächsten Klimakonferenz in Lima muss es in diesem Punkt substantielle Fortschritte geben. Wenn Österreich also jetzt nicht fixe Finanzzusagen macht, sagt die österreichische Bundesregierung damit: 'Es ist uns egal ob es einen Weltklimavertrag gibt oder nicht'", sagt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.

Bundeskanzler Faymann hat in Kopenhagen versprochen, dass Österreich sich, so wie jedes andere Industrieland, am Green Climate Fund beteiligen wird, erinnert Brunner. "Er hat jetzt dafür zu sorgen, dass dieses Versprechen eingehalten wird und die österreichische Bundesregierung liefert! Umweltminister Rupprechter ist österreichische Verhandlungsleiter. Er muss jetzt dafür kämpfen, dass Österreich beim nächsten GCF Meeting Mitte November in Berlin, eine fixe Finanzzusage in Höhe von 100 Millionen Dollar machen kann", so Brunner. Das wäre ein notwendiges und wichtiges Signal an die Entwicklungsländer vor den Verhandlungen.

Diese Gelder sind erstens wichtig, damit sich die armen und am meisten vom Klimawandel betroffenen Länder schützen können vor Dürren, Überflutungen, Wirbelstürmen etc. Zweitens werden die Entwicklungsländer für den Klimaschutz wichtig sein. "Sollten diese Länder nämlich ihre Wirtschaften ankurbeln und die gleichen Fehler machen wie die Industrienationen, ist der Klimawandel nicht mehr in den Griff zu bekommen. Auch die armen Länder werden sich bei einem Weltklimavertrag zu Treibhausgasreduktionen verpflichten müssen. Sie werden das aber nur tun, wenn die Industrienationen ihre Versprechungen einlösen. Und das muss jetzt passieren!", so Brunner.

Die Grünen werden daher im Umweltausschuss am kommenden Mittwoch einen Antrag stellen, dass Österreich jetzt zusagt, ab 2020 100 Millionen Dollar für die Finanzierung von internationalem Klimaschutz zu zahlen.