Klage gegen Milliardensubvention für AKW Hinkley Point auf gutem Weg

14.11.2014 OÖ. Umweltlandesrat glaubt an Erfolg

"Die von mir eingeforderte und von der Bundesregierung angekündigte Nichtigkeitsklage gegen den Megaskandal der mehrheitlichen Zustimmung der EU-Kommission zur Milliardensubvention für das britische AKW-Projekt Hinkley Point wird in diesen Wochen erarbeitet und befindet sich auf gutem Weg", ist Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober vorerst zufrieden und glaubt daher fest an einen Erfolg. Bei den derzeitigen Vorbereitungsarbeiten sind Oberösterreich und internationale Kritiker gut eingebunden. In den nächsten Wochen erwartet Anschober die offizielle öffentliche Kundmachung der Kommissionsentscheidung durch die EU im Amtsblatt. Ab diesem Zeitpunkt beginnt eine 2-Monatsfrist zu laufen, innerhalb derer Österreich seine Nichtigkeitsklage einbringen muss. Innerhalb von zwei Jahren wird es zu einer Entscheidung des EuGH kommen - rechtzeitig vor einem Baubeginn in Hinkley Point. Anschober: "Die Kommissionsentscheidung ist höchst angreifbar und bietet eine ganze Reihe von Möglichkeiten, eine chancenreiche Nichtigkeitsklage zu konzipieren. Denn sie will eine völlig unwirtschaftliche Technologie vom Milliardengrab zur Gelddruckmaschine verwandeln. Auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten könnte indexgesichert 35 Jahre lang jedes Jahr eine Milliarde an Subventionen in Form eines garantierten Stromabnahmepreis bezahlt werden - das ist für viele Kritiker das Plündern einer Volkswirtschaft. Diese vielfach höhere Subvention im Vergleich zu Erneuerbaren Energieträgern wird von der Kommission mit Argumenten begründet, die viele Angriffsflächen bieten: Zum Beispiel die einseitige Bevorzugung einer Energieform, eine klare Ermessensüberschreitung der EK, das Vorliegen einer Betriebsbeihilfe und die verfehlte Argumentation, dass Atomenergie aufgrund eines Marktversagens unwirtschaftlich sei. Und auch die Ausrede, dass die Milliardensubvention für Klimaschutz und Versorgungssicherheit erforderlich sei, ist gut zu widerlegen." Abschließend appelliert Anschober an Österreichs Energieversorger, sich der Republik anzuschließen und Klage zu erheben. Auch in einigen anderen Mitgliedsstaaten der EU gibt es Interesse an Österreichs Nichtigkeitsklage. Eine Unterstützung würde formalrechtlich nichts verändern, aber Österreichs Position politisch verstärken.

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