Weltklimakonferenz in Lima muss Basis für Welt-Klimavertrag legen

1.12.2014 Österreich darf sich seiner Verantwortung bei Klimapolitik nicht entziehen

"Nun hat in der peruanischen Hauptstadt Lima die 20. UN-Vertragsstaatenkonferenz (COP20) begonnen. Nach den letzten wenig erfolgreichen Klimakonferenzen muss jetzt die Basis für einen Welt-Klimavertrag gelegt werden, damit dieser im Nächsten Jahr in Paris zustande kommt. Ich erwarte mir Fortschritte, denn das brauchen wir um den Klimawandel noch in einem Ausmaß halten zu können, das für die meisten Menschen dieser Erde noch verträglich ist", sagt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.

"Es gibt seit langem auch wieder Grund für Optimismus, denn in den letzten Wochen hat sich etwas bewegt. UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat die Staats- und Regierungschefs Anfang September in New York in die Pflicht genommen. USA und China, bisher als wesentliche Blockierer eines Abkommens bekannt, haben sich erstmal auf Klimaschutzziele geeinigt und auch bei der Klimafinanzierung könnte das Ziel, den Green Climate Fund bis zur Konferenz in Lima mit 10 Milliarden Dollar zu befüllen, erreicht werden. Für mich stellt sich heute die Frage: Waren die letzten Erfolge ein leichtes warm laufen und geht es in Lima so richtig weiter oder schlafen die Ambitionen wieder ein? Die Antwort werden wir in den nächsten zwei Wochen bis zum 12. Dezember bekommen", meint Brunner und ergänzt: "Ich selbst werde ab 8. Dezember in Lima vor Ort sein, die Entwicklungen beobachten und per Blog, Facebook und Twitter berichten. Mir ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen mitbekommen, was in Lima passiert. Es geht um die Lebensgrundlagen von uns allen. Jeder Mensch, der auf diesem Planeten lebt und jeder Mensch, der noch auf diesen Planeten kommen wird, wird vom Klimawandel betroffen sein. Deswegen muss ein Welt-Klimavertrag generell Top-Priorität haben, nicht nur in den nächsten zwei Wochen", sagt Brunner.

"Damit die Konferenz erfolgreich sein kann, müssen alle Länder einen fairen Beitrag leisten - auch Österreich. Das hat die Bundesregierung bisher leider nicht getan. Österreich hat die Kyoto-Ziele verfehlt, wir liegen nicht auf Zielkurs für die 2020-Ziele und die vorgesehenen Maßnahmen laufen mit Ende dieses Jahres aus. Diese traurige Bilanz werden wir bis zum Beginn der Konferenz in wenigen Stunden nicht mehr ändern können. Eines kann Österreich aber noch tun: Jetzt einen fairen Beitrag zur Klimafinanzierung leisten. Viele Staaten haben das schon gemacht, Österreich nicht. Das ist beschämend und verantwortungslos. Denn damit sendet Österreich das Signal in die Welt 'Es ist uns egal ob es einen Klimavertrag gibt oder nicht'. Das darf nicht sein. Die gesamt österreichische Bundesregierung, allen voran Kanzler Faymann, Umweltminister Rupprechter und Finanzminister Schelling, ist gefordert, 100 Millionen Dollar für den Green Climate Fund zuzusagen", schließt Brunner.