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© Gerhard Loidl (Land OÖ)
© Gerhard Loidl (Land OÖ)

Resolution zum AKW Mochovce bereits in fünf Bundesländern parteiübergreifend beschlossen

Untätigkeit der Bundesregierung gefährdet Chancen zur Verhinderung des gefährlichen Projektes

Linz, 28. Mai 2008. Als fünftes Bundesland beschloss Salzburg die in Oberösterreich initiierte Resolution gegen die Errichtung der völlig veralteten Reaktorblöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce. In den Bundesländern Oberösterreich, Niederösterreich, Vorarlberg und Steiermark liegen erfolgten die Beschlüsse mit den Stimmen aller Landtagsfraktionen bereits in den letzten Wochen. Vor dem Hintergrund der jüngsten Aussagen von Premier Berlusconi über neue italienische AKW-Projekte gewinnt die Resolution noch zusätzlich an Aktualität. ‘Trotz der eindeutigen parteiübergreifenden Meinungsbildung bleibt die Bundesregierung beim Mochovce-Projekt bisher völlig untätig’, erklärt Radko Pavlovec. ‘Diese Untätigkeit gefährdet Österreichs Chancen zur Verhinderung des Projektes massiv. Die EU-Kommission wird in den nächsten Tagen ihre Stellungnahme zum Mochovce-Projekt abgeben, eine Stellungnahme aus Wien liegt noch immer nicht vor’.

Im Rahmen der Resolution wird die Bundesregierung zu entschlossenen Schritten gegen den Bau der völlig veralteten Risikoreaktoren in Mochovce aufgefordert. So soll die Bundesregierung gegenüber der slowakischen Regierung offiziell auf die gravierenden Sicherheitsdefizite der am Standort Mochovce verwendeten Reaktoren der sowjetischen Baureihe WWER 440/213 hinweisen und ersuchen, von der geplanten Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 des AKW Mochovce mit Rücksicht auf die Sicherheit der Menschen in Mitteleuropa Abstand zu nehmen. Weiters soll auf den völlig inakzeptablen Versuch der Umgehung der EU-UVP-Richtlinie sowie der Espoo-Konvention durch die Verwendung bzw. Erneuerung einer Baugenehmigung aus der Zeit des kommunistischen Regimes hingewiesen werden. Zusätzlich sollen auch die italienische Regierung als Miteigentümer des Mochovce-Betreibers sowie die EU-Kommission in die Pflicht genommen werden. ‘Die beabsichtigte Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 im slowakischen Mochovce stellt den bisher schwerwiegendsten Versuch der Atomlobby dar, das Niveau der nuklearen Sicherheit in der erweiterten Union zu senken und die UVP-Pflicht zu umgehen’, erklärt Radko Pavlovec.

Derzeit erarbeitet die EU-Kommission eine Stellungnahme zum Mochovce-Projekt. Im Rahmen der Anti-Atom-Offensive des Landes Oberösterreich wurde eine Online-Protestaktion initiiert, welche sich an die EU-Kommission richtet. Sie ist über die Internetseiten WWW.MOCHOVCE.COM zugänglich. Die Aktion wurde bisher von mehr als 1.500 engagierten Personen unterstützt. Es ist nach wie vor möglich und sinnvoll, sich der Aktion anzuschließen. ‘Österreich muss der EU-Kommission auf der Ebene der Bundesregierung umgehend seine Ablehnung des inakzeptablen Mochovce-Projektes mitteilen, damit die Argumente Eingang in die Stellungnahme der Kommission finden’, so Pavlovec abschließend.



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Artikel Online geschaltet von: / litschauer /