VIRUS zu Autobahnverfahren: Verkehrminister Stöger's Haus verletzt Weihnachtsfrieden

23.12.2014 Von A26 bis S7 und S1 - Rechtswidrige Kundmachungen und A26-Bescheid - verantwortliche Sektionsschefin untragbar

Heftige Kritik an Bürgerschikanenpolitik des Verkehrsministers übt die Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm: "In Verkehrsminister Stögers Ressort, das Autobahnprojekte nach wie vor per hauseigener UVP- Behörde selbst genehmigt, werden systematisch die Grundprinzipien eines fairen ergebnisoffenen Verfahrens und geltendes Recht verletzt. Die aktuellen Projekte A26, S7 und S1 bilden da keine Ausnahme. Mit sattsam bekannter Rücksichtlosigkeit konzentriert das Ressort nach langem Stillstand die Verfahrensaktivitäten simultan zum Jahresende und bricht anstandswidrig den Weihnachtsfrieden"

Wie die Umweltorganisation VIRUS betont, sei das kein Einzelfall. Auch die Ereignisse des Sommers hätten mit öffentlichen Auflagen zu vier Autobahnprojekten und einer Lärmverordnung in der Urlaubszeit gezeigt, dass systematisch alles versucht werde, um die beteiligte Öffentlichkeit zu möglichst ungünstigen Zeit "am falschen Fuß zu erwischen". Dass der Gesetzgeber diese Haupturlaubszeiten durch kundmachungsfreie Zeit schützen wollte, werde ignoriert und umgangen. "Monatelang werkt die Behörde mit quälender Langsamkeit an klinisch toten Autobahnprojekten herum und hält diese eigentlich abweisungsreifen Vorhaben künstlich am Leben. Wenn es darum geht Bearbeitungszeiten der BürgerInnen kurz zu halten und auf möglichst ungünstige Zeiten zu legen, bekommt sie es dann plötzlich immer ganz eilig," kritisiert Rehm. Dieses Jahr sei nach monatelangem Stillstand eine umstrittene Lärmverordnung erlassen worden, um, wie Rehm betont, "den verfahrenen Karren im vorgegebenen Sinn wieder flottzumachen". Dadurch hätten alle Projekte neu überarbeitet werden müssen. "Betreffend A26 (Linzer Westring) wurde kurz nachdem die Verfahrensparteien dazu Stellung genommen und umfangreiche Gutachten übermittelt haben, unbegründet und rechtswidrig mit sofortiger Wirkung am 15.Dezember das Ermittlungsverfahren geschlossen und mit heutigem Tag ein Bescheid erlassen," kritisiert Rehm und kommentiert: " Da die Parteienvorbringen nicht seriös abgearbeitet werden konnten und wegen der vielen Mängel ist diese Vorgangsweise ebenso riskant, wie sie möglicherweise kurze Beine hat. Offensichtlich ist aber die Notwendigkeit, sich vor dem bekannt interventionsfreudigen und betonfreundlichen oberösterreichischen Verkehrslandesrat Hiesl zu verneigen, um statt einem Fünfer einen Vierer ins Bescheiddatum zu schreiben, höher bewertet worden". Hier lauerten allerdings noch Fallstricke in Gestalt weiterer notwendiger Verfahren und die Berufungen beim neuen Bundesverwaltungsgericht. Die Rechnung könnte also wie die Umweltschützer betonen ohne den Wirt gemacht worden sein. Ob eine Rolle gespielt habe, dass der neuen Verkehrsminister aus Oberösterreich stammt, will Rehm nicht bewerten. Jedenfalls mit dem Anschein der Befangenheit sei aber seine zuständige Verkehrssektionschefin Zechner behaftet gewesen, als sie - gleichzeitig Asfinag-Aufsichtsrätin - den Bescheid zur S7 (Fürstenfelder Schnellstraße) unterschrieb, der aus diesem Grunde prompt vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde. "Dieselbe Sektionschefin trat im Sommer mit dem Anspruch an, mittels einer neuen Verordnung gegen die Rechtssprechung der Höchstgerichte Rechtssicherheit zu schaffen. Offenbar hapert es hier bei der grundsätzlichen Einstellung, hier hat Verkehrsminister dringenden Handlungsbedarf, die Defizite in seinem Haus zu beseitigen," fordert Rehm Konsequenzen. Die ihres Bescheides verlustig gegangene S7 liege mit einem neuen Lärmprojekt nun bis 29. Dezember öffentlich zur Stellungnahme auf, beim teuersten aller Vorhaben, der hart umkämpften S1 (Lobauautobahn) im Nordosten von Wien gelte dasselbe bis 30. Dezember. "Hier kann jeder Laie erkennen, wie bürgerfreundlich diese Terminisetzung zwischen Weihnachten und Sylvester ist. Damit dieser Wunschtermin und die Fristverkürzung auf fünf Wochen Realität werden konnte, wurden die Gesetze, die acht Wochen vorschreiben und noch bei der A26 angwendet worden waren, einfach nicht eingehalten. Damit hat sich die Straßen-UVP Behörde bzw. die dafür auf Beamtenebene verantwortliche Sektionschefin erneut an die Spitze der Überheblichkeitshitliste gesetzt", kritisiert Rehm scharf. VIRUS appelliert an den Verkehrsminister, seine Beamten anzuweisen, die Ignoranz bei den laufenden Verfahren - insbesondere der S1 und S7 - zu stoppen und diese nicht nach bisherigem A26 Muster, sondern in angemessener Weise weiter zu führen. "Auch bei der faktisch nicht entscheidungsreifen A26 wäre er gut beraten, das Verfahren wiederzueröffnen, bevor er das Risiko in Kauf nimmt, dass ihm der schnell hingepfuschte Bescheid zur oberösterreichischen Landtagswahl um die Ohren fliegt," empfiehlt Rehm. Mit dem UVP-Bescheid sei ein derartiges Projekt jedenfalls noch nicht genehmigt, ein Baubeginn innerhalb weniger Monate wäre jedenfalls verfahrenstechnisch ein anspruchsvolles Ziel. VIRUS nimmt die aktuelle Entwicklung zum Anlass erneut die hauseigenen Verfahren im Verkehrsministerium zu kritisieren. " Wir brauchen klimafreundliche Verkehrspolitik und weniger Autobahnbeton. Die Entfernung der UVP-Behörden aus dem Verkehrsressort, mit denen sich der Minister seine Projekte quasi selbst genehmigt, und der Neuaufbau einer erstinstanzlichen Bundesbehörde im Umweltministerium sind dazu ein unerlässlicher Schritt" fordert Rehm abschließend.


Quelle: VIRUS