GLOBAL 2000: Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld ist populistisches Placebo

29.5.2008 Wer PendlerInnen wirklich helfen will, erhöht die Pendlerpauschale für Öffi-NutzerInnen und baut öffentliche Verkehrsmittel aus.

Anlässlich der regen Diskussion rund um die Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld im Ministerrat hält GLOBAL 2000 fest:"Vor dem Hintergrund des Klimawandels und hoherÖlpreise sind diese simplen Erhöhungen das falsche politische Signal und Ausdruck einer eher hilflosen Symptombekämpung", betont GLOBAL 2000 Verkehrsexperte Heinz Högelsberger. "Die derzeitige Art der Pendlerpauschale ist weder ökologisch noch sozial gerecht. So werden AutofahrerInnen gegenüber BenutzerInnen des öffentlichen Verkehrs und RadfahrerInnen bevorzugt." Das zeigen auch aktuelle Zahlen: Von den 1,8 Millionen PendlerInnen in Österreich hat rund ein Drittel keine Alternative zum Auto. In Realität sind aber drei Viertel der PendlerInnen per PKW unterwegs. "Wer den ArbeitnehmerInnen wirklich helfen will, muss die Pendlerpauschale speziell für Öffi-FahrerInnen erhöhen und das Angebot des Öffentlichen Verkehrs ausbauen," so Högelsberger. GLOBAL 2000 fordert, dass dieser Vorschlag, den auch Wilhelm Haberzettel, Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter, unterstützt, nun auch umgesetzt wird.

Die angestrebte Erhöhung des Kilometergeldes wird selbst in einer Studie, die für das Lebensministerium erstellt wurde, als "umweltkontaproduktive Unterstützungsmaßnahme zugunsten des motorisierten Individualverkehrs" bezeichnet. "Mit dem Instrument des amtlichen Kilometergeldes werden ArbeitnehmerInnen nämlich ermutigt, statt Öffis ihr eigenes Auto für Dienstfahrten zu verwenden. Falls Umweltminster Pröll seine eigenen Studien kennt und ernst nimmt, müsste er im Ministerrat gegen die Erhöhung des Kilometergeldes sein Veto einlegen," schlussfolgert Högelsberger. Für GLOBAL 2000 ist der hohe Erdölpreis ein Faktum und keine kurzfristige Erscheinung. Der hohe Ölpreis muss als Chance begriffen werden, die Trendwende zu einer klimaverträglichen Lebens- und Wirtschaftsweise zu schaffen. Populistische Maßnahmen, wie Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld sind ein kurzfristiges Placebo, das diese notwendige Umorientierung nur verzögert.

Statt dessen muss das Problem bei der Wurzel angepackt werden. "Der Verkehrsbereich ist das größte Sorgenkind innerhalb der Klimapolitik. Hier ist eine Trendwende dringend notwendig. Daher präsentiert GLOBAL 2000 fünf Punkte für eine klimafreundlichere Verkehrspolitik: - Mittels Pendlerpauschale Benutzung Öffentlicher Verkehrsmittel fördern - Reform und Ökologisierung des amtliche Kilometergeldes - Flächendeckender Taktverkehr in Österreich nach Schweizer Vorbild und massive Investitionen in Bahn und Bus - Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Österreichs Städten - Tempolimit 110 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Freilandstraßen

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