Reimon zu TTIP: "Bundesregierung soll Zustimmung zu Verhandlungsmandat widerrufen"

14.1.2015 Handelskommissarin Malmström muss Verhandlungen unter dem derzeitigen Mandat einstellen.

Wien - "EU-Handelskommissarin Malmström sollte die Verhandlungen für das umstrittene Handelsabkommen TTIP einstellen", erklärt Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen, zum nun von Malmström präsentierten Ergebnis der TTIP-ISDS-Konsultation. Die überwiegende Mehrheit der Einreichungen lehnt Investitionsschutzmechanismen ab. Malmström kündigt an, den Bericht im ersten Quartal zu diskutieren, exakt zu jenem Zeitraum, in dem das EU-Parlament seinen eigenen TTIP-Bericht verfasst. "Damit ist diese Konsultation auch eine wichtige Richtlinie für den Parlamentsbericht, der ISDS ablehnen sollte", so Reimon, der den Bericht für die Grünen im Wirtschafts- und im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ECON bzw. ITRE) verhandelt.
"Der geplante Investorenschutz käme für Konzerne einem Einfrieren der Gesetzeslage zum Zeitpunkt ihrer Investition gleich. Künftige Verbesserungen etwa beim Umwelt- oder Konsumentenschutz wären von den einzelnen Staaten nur mehr mit hohen Entschädigungszahlungen durchsetzbar. Dies bedeutet letztlich ein Aushebeln des demokratischen Rechtsstaats zugunsten von Unternehmensinteressen, das keinesfalls hingenommen werden darf", kritisiert Reimon.

In Österreich nahmen mehr als 33.000 Menschen an der ISDS-Konsultation teil, das sind mehr Einwendungen als aus dem zehnmal größerem Deutschland. Nur in Großbritannien gab es mit 52.000 Beiträgen eine noch höhere Beteiligung als in Österreich.

Auch die von der EU-Kommission - zuletzt im November des Vorjahres -erhobenen Daten des Eurobarometer zeigen, dass eine breite Mehrheit der ÖsterreicherInnen TTIP ablehnend gegenübersteht. Nichtsdestotrotz hatte Malmström-Vorgänger Karel de Gucht die hohe Anzahl an TTIP-ISDS-Stellungnahmen noch im Juli des Vorjahres als "regelrechte Attacke" bezeichnet.

"Österreich spielt eine zentrale Rolle bei der Frage, ob das umstrittene Handelsabkommen TTIP kommt. Die österreichische Bundesregierung soll ihre Zustimmung zum Verhandlungsmandat widerrufen und klarstellen, dass Österreich einem Abkommen gemäß dem derzeitigen Verhandlungsauftrag, der ja den Investorenschutz enthält, nicht zustimmen wird", fordert Reimon.