Tschechien: Untersuchung nach Endlager-Standort für Atommüll wird verschoben

15.1.2015 Aufgrund eines Behördenfehlers müssen bisherige gesetzliche Bestimmungen aufgehoben werden, wie tschechische Medien berichten

Die SURAO, jene Verwaltungsorganisation die für die Suche nach Endlagerstätten für radioaktive Abfälle dafür verantwortlich ist, einen geeigneten Ort für den Atommüll der Atomkraftwerke Temelin und Dukovany zu suchen, musste das Auswahlverfahren zu den geologischen Untersuchungen für mehr als 200 Millionen Kronen beenden. Grund dafür ist ein Fehler der Behörde.

Der Start der Untersuchungen an sieben ausgesuchten Standorten, wo in Zukunft der hoch radioaktive Abfall aus den beiden tschechischen Atomkraftwerken gelagert werden könnte, wird höchstwahrscheinlich verschoben. Die SURAO hätte bis Ende des Jahres jene Firma nennen sollen, die die geologischen Untersuchungen durchführen soll.

‘Der Grund für diese Aufhebung des Auswahlverfahrens war eine Änderung der Bedingungen der Vergabebestimmungen im Laufe des Verfahrens,’ wie die Sprecherin von SURAO, Tereza Becvarikova, in einem Gespräch mit der Zeitung Tyden erklärt. Das tschechische Umweltministerium wäre, wie Becvarikova meint, im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zur Auswahl des Untersuchungsgebiets den Gemeinden in Certovka und Brezovy potok entgegen gekommen und hätte die notwendigen geo-chemischen Untersuchungen dort nicht bewilligt. Damit sei das bereits laufende Vergabeverfahren verändert worden und damit wäre die Ausschreibung nicht mehr in Kraft.

Ein weiterer Grund, warum das Auswahlverfahren gestoppt wurde, ist, könnte sein, dass möglicherweise auch die Behörde selbst im laufenden Verfahren das Gesetz verletzt hat, wie die NGO Calla aufmerksam macht. SURAO hat offensichtlich im Rahmen einer vorläufigen Auswertung der Angebote, die an die Bewerber verschickt wurde, unter anderem Angaben darüber gemacht, wie die Angebote im Rahmen der einzelnen Auswertungskriterien bewertet wurde, wie im Internet im Infosystem über öffentlichen Aufträge nachzulesen ist. Dies soll ebenfalls nicht den Vergabekriterien entsprechen. Der Bau des Endlagers soll 2050 starten, 15 Jahre später soll die Anlage in Betrieb genommen werden.