Grüne gegen neuerliche Verschrottungsprämie

16.1.2015 Willi: Uralt-Rezepte in Zeiten des Klimawandels helfen uns nicht

"Haben die Autohändler die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt?" fragt der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi. "An dem Tag, an dem Umweltminister Rupprechter eine detaillierte Studie zu den erwarteten Folgeschäden des Klimawandels in Österreich vorstellt, eine Verschrottungsprämie - also Steuergeld für klimabelastende Mobilität - zu fordern, ist instinktlos. Die Folgen des Klimawandels sind gravierend und Gegensteuern unausweichlich - gerade beim Verkehr. Dass die letzte Schrottprämie 2009 ein völliger Schuss in den Ofen und umweltpolitisch kontraproduktiv war, bleibt ebenfalls ein Faktum, auch wenn sich ihr damaliger Mentor Reinhold Mitterlehner und die Autobranche daran vielleicht nicht mehr erinnern wollen", unterstreicht Willi und weiter: "Die Forderung nach einer Verschrottungsprämie ist nichts anderes, als das notwendige Schrumpfen der Automobilbranche hinauszuzögern. Wer das tut, verantwortet umso härtere Einschnitte, wenn die Nachfrage so richtig einbricht. Das ist unvernünftig. Daher werden die Grünen einer solchen Prämie sicher nicht zustimmen. Die Autobranche muss schrumpfen, nicht mit Steuergeld gemästet werden. Die jungen Menschen von heute wollen mobil sein, brauchen dafür aber nicht mehr unbedingt ein eigenes Auto. Sie wollen das richtige Verkehrsmittel zur richtigen Zeit: Bahn, Bus, Rad - oder eben ein Auto. Aber nicht unbedingt den eigenen Wagen, sondern das richtige Leihauto für den jeweiligen Zweck."

"Das Jammern über die Belastung der AutofahrerInnen kann ich auch nicht mehr hören", kontert Willi die entsprechenden Aussagen der Autoimporteure. "Österreich liegt mit seinen Treibstoffpreisen klar unter dem EU-Schnitt. Bei Diesel ist unter den Nachbarländern nur Ungarn und bei Benzin nur Ungarn und Tschechien minimal billiger, alle anderen zum Teil erheblich teurer." Daher verlangt der grüne Verkehrssprecher im Lichte der LKW-Lawine und des ungebrochenen Diesel-SUV-Booms endlich die Angleichung der Dieselbesteuerung an die von Benzin. "Der Doppeleffekt - mehr Kraft im Diesel, mehr Schadstoffe aus dem Diesel - spricht für die Beseitigung der steuerlichen Begünstigung von Diesel im Rahmen einer ökosozialen Steuerreform. Dabei geht es um maximal 0,085 Euro/Liter. Das halte ich im Lichte der derzeit besonders günstigen Treibstoffpreise für ein Gebot der Stunde. Mit den Einnahmen kann im Rahmen einer ökosozialen Steuerreform viel für den öffentlichen Verkehr und damit für den Klimaschutz getan werden", sagt Willi.

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