Klimabericht: Österreichs Regierung muss jetzt endlich handeln!

17.1.2015 Steuerreform braucht starke ökologische Komponente - Kohleverstromung nicht länger steuerlich begünstigen.

Diese Woche wurde die Studie COIN (Costs of Inaction) im Auftrag des Klimafonds präsentiert, die zeigt, dass die wirtschaftlichen Schäden des Klimawandels in Österreich enorm sein werden. "Obwohl Österreich massiv vom Klimawandel betroffen ist, tut die Regierung um Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner viel zu wenig, um Treibhausgase einzusparen. Das versprochene Maßnahmenpaket für Klimaschutz muss endlich auf Schiene gebracht werden und wir brauchen eine starke ökologische Komponente in der geplanten Steuerreform, die Substanz hat", fordert Johannes Wahlmüller, Klimasprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

Umweltschädliche Subvention: 70 Millionen Euro pro Jahr für Kohlestrom

Die bisherigen Vorschläge der Steuerreformkommission enthalten hingegen kaum Vorschläge, die die Umwelt entlasten, wie eine auf www.global2000.at veröffentlichte Bewertung durch die Umweltschutzorganisation zeigt. Für GLOBAL 2000 ist es beispielsweise völlig unverständlich, warum der längst überfällige Schritt, die Steuerbegünstigung für die Kohleverstromung abzuschaffen, nicht angedacht werden soll. Das österreichische Kohleabgabegesetz sieht vor, dass für den Verbrauch einer Tonne Kohle 50 Euro an Steuer anfallen. Eine Ausnahme von dieser Steuer gibt es unter anderem für die Herstellung von Elektrizität. Davon profitieren vor allem die Betreiber der großen österreichischen Kohlekraftwerke Verbund (Dürnrohr Block 1 und Mellach) und EVN (Dürnrohr Block 2) mit rund 70 Millionen Euro im Jahr (Datenstand 2012).

Mit der geplanten Schließung des Verbund-Kohle-Blocks in Dürnrohr ist zwar ein erster Schritt in Richtung Kohle-Ausstieg in Österreich in Aussicht, der EVN-Block in Dürnrohr und der Verbund-Kohle-Block in Mellach laufen jedoch noch ohne Abschaltplan weiter. Im Schnitt verfeuern Österreichs Kraftwerke derzeit immer noch - und zwar steuerbegünstigt - rund 1,3 Mio. Tonnen Kohle pro Jahr, es entstehen dadurch jährlich etwa 3,6 Mio. Tonnen CO2 (Datenstand 2012). Johannes Wahlmüller: "Mit einer Streichung der Steuerbegünstigung für die Verbrennung von Kohle würden wir einem vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung in Österreich näher kommen und positive Effekte für den Klimaschutz aber auch für die Gesundheit von uns und unseren Kindern erreichen. Die Regierungsspitze um Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner muss Klimaschutz deshalb ernst nehmen und endlich handeln!"

Eine Bewertung der Vorschläge der Steuerreformkommission aus ökologischer Sicht kann unter folgendem Link abgerufen werden.

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