Atomkraft-Ausbau-Plan der Tschechischen Republik: Keine Einbindung Österreichs

20.1.2015 Fünf Tage Begutachtungsfrist nur für Minister der tschechischen Regierung - keine Einbindung der Öffentlichkeit oder der Nachbarländer!

Wien – Die Tschechische Republik hat gestern den Nationalen Aktionsplan zur Entwicklung des umstrittenen Atomenergie-Sektors vorgelegt, der die sukzessive Erweiterung der Atomkraftwerke Temelín und Dukovany vorsieht. Der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 liegt das Dokument bereits vor. Im Plan wird als bevorzugte Variante ein Ausbau durch den AKW-Betreiber ČEZ (2/3 Staatsbesitz) vorgesehen – auch eine Errichtung durch ein privates Konsortium wird angedacht, genauso wie der Bau durch einen neu gegründeten Staatsbetrieb. ‘Diese beiden Varianten – private Finanzierung und neuer, budgetwirksamer Staatsbetrieb – sind aber offenkundig unrealistisch, wie auch das Finanzierungsdesaster im britischen Atomkraftwerk Hinkley Point C gezeigt hat. Ein offensichtliches und ungelöstes Problem der tschechischen Pläne ist wie bei allen Atomkraft-Projekten die mangelnde Rentabilität und damit die Finanzierbarkeit’, analysiert Patricia Lorenz, Atom-Sprecherin von GLOBAL 2000.

Steuergeld für Atomkraft – Traum der Atom-Lobby

Im Plan wird angedeutet, dass staatliche Förderungen nach britischem Beispiel bei der EU-Kommission verhandelt werden. ‘Auch hier träumen die Atomkraft-Befürworter von Steuergeld zur Errichtung ihrer neuen Reaktoren, da sich die marktwirtschaftliche Finanzierung von AKW weltweit als unrealistisch herausgestellt hat’, so Lorenz. ‘Vollkommen außerhalb der Realität ist die Behauptung der wirtschaftlichen Vorteile von Atomstrom im Nationalen Aktionsplan: Während sogar alte AKW kaum noch unter den aktuellen Strompreisen die Produktionskosten decken, bestehen neue AKW überhaupt nicht am aktuellen Markt.’

Energiestrategie ergänzt durch Atom-Amoklauf?

Indem behauptet wird, dass dieser Atom-Aktionsplan ein Teilbereich der Energiestrategie sei, die bereits eine Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung positiv abgeschlossen hat, soll der Plan innerhalb von fünf Tagen durchgepeitscht werden. ‘Hier soll ein Atom-Amoklauf ohne tatsächlichen Bedarf, ohne SUP und auf Kosten der SteuerzahlerInnen durchgepeitscht werden’, sagt Lorenz. BeobachterInnen der tschechischen Energiepolitik gehen davon aus, dass es sich um russische Reaktoren handeln soll, wie dies bereits in Ungarn geschah, wo die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks über einen russischen Kredit von zehn Mrd. Euro finanziert werden soll.

‘Die neue EU-Kommission muss ihre angekündigten Grundsätze zur Diversifizierung und Energieunabhängigkeit vom schwierigen Energielieferanten Russland bei der tschechischen Regierung einmahnen und keinesfalls staatliche Beihilfen für die AKW genehmigen, wie sie in der Skandal-Entscheidung der abgetretenen Kommission erlaubt wurden’, betont Lorenz. ‘Gemäß EU-Richtlinie sind solche Programme einer Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, in diesem Fall auch grenzüberschreitend. Das muss die österreichische Bundesregierung einfordern, auch wenn die Tschechische Regierung sich den Atomexpansionsplan lieber schnell selber genehmigt.’

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