Umweltdachverband fordert mehr Ehrgeiz beim Gewässerschutz!
Entwurf des 2. Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans für 2016-2021 liegt vor - Öffentlichkeitsbeteiligung startet - Zur Zielerreichung nach Wasserrahmenrichtlinie: Sanierungsmaßnahmen intensivieren, Tempo erhöhen!
Wien -Der aktualisierte Nationale Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) wurde Ende letzter Woche vom BMLFUW in einem Entwurf veröffentlicht. Heute startet dazu der vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligungsprozess, im Zuge dessen bis 21. Juli 2015 Stellungnahmen zum Entwurf eingebracht werden können. Der 2. NGP legt jene zwischen 2016 und 2021 zu treffenden Maßnahmen fest, die der Erreichung der Ziele nach EU-Wasserrahmenrichtlinie dienen, nämlich alle heimischen Gewässer bis spätestens 2027 in einen guten ökologischen Zustand zu bringen.
"Die Wasserrahmenrichtlinie ist eines der wichtigsten Leitinstrumente des nationalen Gewässerschutzes. Die Anzahl der bisherigen Sanierungsmaßnahmen reicht jedoch nicht aus, um den Zustand unserer Gewässer nachhaltig zu sichern bzw. zu verbessern und damit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie gerecht zu werden. Wir erwarten daher von diesem jetzt zur Diskussion stehenden 2. NGP, dass ein ambitionierteres Sanierungsprogramm im Zentrum steht", so Franz Maier, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.
2. Planungsperiode 2016-2021 - Zielerreichung viel ambitionierter angehen!<
Die 2013 durchgeführte Bestandsaufnahme der heimischen Gewässer zeigte auf, dass für 2/3 aller Gewässer noch immer das Risiko besteht, bis zur Zwischenetappe 2021 den guten ökologischen Zustand zu verfehlen. "Angesichts dieser prognostizierten Zielverfehlung erweisen sich die bislang gesetzten Maßnahmen als quantitativ nicht hinreichend", ergänzt Manuel Hinterhofer, Geschäftsführer des Österreichischen Fischereiverbandes und Vizepräsident des Umweltdachverbandes.
"In Anbetracht des enormen Tempos, mit welchem zusätzliche Belastungen - v. a. weitere Eingriffe in die Gewässerstruktur durch Kraftwerksbau und Hochwasserschutzmaßnahmen sowie die Folgen des Klimawandels - auf die heimischen Gewässer zukommen, ist es dringend geboten, mehr Ehrgeiz an den Tag zu legen, um der Zielerreichung bis 2021 bzw. 2027 einen deutlichen Schritt näher zu kommen", so Hinterhofer und Maier weiter. Die zentralen Anforderungen bzw. Erfolgsfaktoren in der kommenden Planungsperiode umfassen dabei u. a. die stärkere Berücksichtigung von Synergien zwischen Hochwasserschutz und Gewässerschutz, eine vorausschauende und strategische wasserwirtschaftliche Planung, was insbesondere für den Kraftwerksbau gilt, sowie endlich eine stärkere Anwendung verursacherbezogener und umweltökonomischer Instrumente (Wassergebühren). Darüber hinaus müssen Sanierungsmaßnahmen künftig verpflichtend statt rein freiwilliger Natur sein. Zentral ist des Weiteren eine entsprechende budgetäre Dotierung.
Beitrag der Öffentlichkeit - Gewässer fit machen für die Zukunft
Der Umweltdachverband wird gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen den Entwurf des 2. NGP in den nächsten Wochen und Monaten einer sorgfältigen Prüfung unterziehen. "Die Erkenntnisse aus der vergangenen Periode geben den Befürchtungen und Anregungen der NGOs im Wesentlichen Recht. Wir sehen daher sachlichen Gesprächen mit dem BMLFUW erwartungsvoll entgegen. Der NGP darf kein Wunschkonzert für die E-Wirtschaft werden. Es gilt nicht nur Österreichs Gewässer richtlinienkonform zu sanieren, sondern sie auch fit für steigende Beanspruchungen und Belastungen zu machen", so Maier abschließend.
Nähere Informationen zur Öffentlichkeitsbeteiligung auf der Wasserinformationsseite des BMLFUW: wisa.bmlfuw.gv.at
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /