TTIP gefährdet Europas hohe Lebensmittel-Standards

5.2.2015 Die Dokumente für die aktuelle Verhandlungsrunde in Brüssel zeigen: Interessen der Konzerne werden vor KonsumentInnen- und Umweltschutz gestellt.

Wien/Brüssel – Die gestern veröffentlichte Analyse von ‘Friends of the Earth Europe’ zum Kapitel über Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzenschutz, zeigt auf, dass Lebensmittel-Standards durch das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA sehr wohl in Gefahr sind. Dabei wurde der von der EU-Kommission Mitte Jänner veröffentlichte Vorschlag genau analysiert. Von Seiten der USA herrscht weiter völlige Intransparenz. Heidemarie Porstner, TTIP-Sprecherin von GLOBAL 2000, der Friends of the Earth-Organisation in Österreich, sagt: ‘ Das Ziel ist klar formuliert: Standards sollen auf ihre Handelstauglichkeit geprüft werden. Prüfmechanismen reduziert und internationale Standards für Lebensmittelsicherheit ausgeweitet werden. Was das heißt, lässt uns einmal mehr zu der Einschätzung kommen: Interessen der Konzerne werden strukturell vor die Notwendigkeit des Schutzes der KonsumentInnen und der Umwelt gestellt.’

Aus Verhandlerkreisen ist zu hören, dass ein transatlantisches Komitee geplant ist, das jede Regulierung daraufhin überprüfen soll, ob sie dem Handel zwischen der EU und den USA im Wege steht. Das Komitee soll vor allem aus HandelsexpertInnen bestehen. Regulierungen zur Lebensmittelsicherheit werden in diesem Kontext als Handelsbarrieren eingestuft. Ein Beispiel aus der Analyse von ‘Friends of The Earth’: Möchte die EU eine neue Bewertung von gentechnisch veränderten Organismen oder Chemikalien machen, weil zum Beispiel neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, könnte das als eine den Handel hemmende Maßnahme gesehen werden. Porstner dazu: ‘Die Abgesandten in diesem Komitee können dann zum Beispiel die Einschätzung abgeben, dass Verbote oder Moratorien für gefährliche Pestizide oder Wachstumshormone in der Fleischproduktion ein Handelshemmnis sind. Der Druck auf die einzelnen Staaten, diese Verbote aufzuheben, wird dadurch enorm steigen.’

Betroffen sind Regulierungsmaßnahmen auf EU- und US-Ebene bis hin zu den Nationalstaaten. ‘Das bedeutet, dass mit der Zeit die Kompetenz nationaler Behörden zur Überprüfung der Lebensmittelsicherheit schrumpfen wird, und zwar zu Gunsten der transatlantischen Regulierungs-Institution. Und dort haben VertreterInnen das Sagen, die nicht das Wohl der KonsumentInnen, Tiere oder Umwelt im Focus haben, sondern einzig den Einfluss von Verordnungen oder Richtlinien auf den Handel zwischen der EU und den USA. Und dem stehen die hohen Ansprüche an die Standards entgegen’, analysiert Porstner weiter.

Bereits jetzt gibt es Bereiche, wo die EU ihre Regulierungen im Vorfeld von TTIP gelockert hat. So ist es etwa erlaubt, Nachkommen von geklonten Tieren zu importieren. Das Klonen von Tieren ist in den USA nämlich erlaubt. Aber nicht nur in der EU haben KonsumentInnen um ihre Standards zu fürchten. Auch in den USA haben einige Staaten wesentlich strengere Gesetze zum Schutz der KonsumentInnen und der Umwelt. So gibt es auch dort Staaten, die Verbote über gefährliche Pestizide verhängt haben oder die eine Gentechnik-Kennzeichnung von Lebensmitteln durchsetzen konnten. Sie sind damit strenger als die für die gesamte USA geltenden Richtlinien. Auch diese höheren Standards sind durch TTIP in Gefahr.

Anlässlich der 8. TTIP-Verhandlungsrunde fand in Brüssel eine von ‘Friends of the Earth Europe’ und ‘Global Justice Now’ organisierte Aktion mit einem acht Meter großen Trojanischen Pferd statt. Über 100 AktivistInnen aus ganz Europa nahmen daran teil.