Geplante Müll-Verordnung des Bundes belohnt Verbrennen statt Trennen

Salzburg - Ausgerechnet jene Bundesländer, die in puncto Abfallentsorgung stärker auf Verbrennen statt Trennen setzen, könnten für das Nichtsammeln der Wertstoffe schon bald finanziell belohnt werden - dann nämlich, wenn die vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter, vorgelegte Neufassung der Abgeltungsverordnung so wie geplant im Juni dieses Jahres in Kraft tritt. Gegenwehr dazu kommt aus dem "trennfreudigen" Bundesland Salzburg: Dessen Umweltreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler forderte heute, Mittwoch, 11. Februar, den Umweltminister auf, die Verordnung zurückzuziehen und bei der Neufassung die Vorgaben des Abfallwirtschaftsgesetzes zu beachten.

Rupprechters Verordnung belohne "ausgerechnet jene Sammelsysteme, die am wenigsten zur Mülltrennung beitragen", so die Kritik von Salzburgs Umweltreferentin. In Zahlen ausgedrückt: Insgesamt 29 Millionen Euro und damit 19 Millionen mehr als bisher sollen Österreichs Städte und Gemeinden nach der neuen Abgeltungsverordnung für das Einsammeln des unsortierten Restmülls zugesprochen bekommen. 40 Prozent der Summe gehen nach Wien und damit an jene Region, in der die Auslastung der Müllverbrennungsanlagen Vorrang hat vor der aufwändigen Getrenntsammlung von Glas, Papier, Kunststoff und anderen wiederverwertbaren Stoffen.

Möglich wird dies durch eine Basisquote, die in der Verordnung völlig willkürlich mit 18 Prozent angesetzt wurde, unabhängig davon, welche Trennquoten die Verpackungsverordnung vorsieht. Beispiel: Beim Verpackungsstoff Glas peilt die Verpackungsverordnung an, dass 80 Prozent des Glasmülls sortenrein getrennt werden. Wien schafft hier 42,9 Prozent. Und bekäme - wegen des niedrigen Basiswerts - nach der Abgeltungsverordnung dennoch den unsortierten Restmüll voll und ganz abgegolten.

Dass ausgerechnet Sammelsysteme, die am wenigsten zur Mülltrennung beitragen, belohnt werden, stehe klar in Widerspruch zu den Zielsetzungen im Abfallwirtschaftsgesetz "und kann nicht im Sinne eines Umweltministers sein", so Rössler. Das Umweltressort des Landes hat eine umfassende negative Stellungnahme zum Verordnungsentwurf verfasst und nach Wien geschickt. "Es gehört zu den zentralen ökologischen Herausforderungen, unseren Abfall einerseits zu reduzieren und andererseits Müll, der dennoch anfällt, im Sinne der Ressourcenschonung möglichst optimal wiederzuverwerten. Angesichts der Schwächen, die der Verordnungsentwurf in dieser Hinsicht vorzuweisen hat, erwarte ich mir, dass das Papier zurückgezogen und entsprechend überarbeitet wird", so Salzburgs Umweltreferentin.