Umwelt in Europa: Große Herausforderungen für die Politik

10.3.2015 Der Ausblick in die Zukunft zeigt viele notwendige Handlungsfelder für die Umweltpolitik auf- Es ist noch viel zu tun!

Wien- Umweltpolitik in Europa stand im Fokus einer Veranstaltung in Wien, die im Haus der EU stattfand. Johannes Sollgruber, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, freute sich über zahlreiche Gäste aus dem Umweltbereich. Im Rahmen der Veranstaltung mit Bundesminister Rupprechter und Umweltbundesamt-Geschäftsführer Georg Rebernig wurde der der europäische Umweltbericht SOER (European State and Outlook Report, SOER 2015) vorgestellt. Nationale Perspektiven für die Umweltpolitik in Europa und die Zukunft der Umweltpolitik im globalen Wettbewerb standen im Mittelpunkt von Diskussionen. Keynote Speaker waren Hans Bruyninckx, Generaldirektor der Europäischen Umweltagentur und Andrä Rupprechter, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Es gibt zwar einige Fortschritte, die in Europa erzielt wurden, gleichzeitig sind die Veränderungen und die Herausforderungen, die dadurch entstehen, groß. Es braucht mehr Mut, und zwar von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Umsetzung von notwendigen Maßnahmen.

Europa ist immer noch weit von dem im Siebten Umweltaktionsprogramm festgelegten Ziel entfernt, bis 2050 ein ‘gutes Leben innerhalb der natürlichen Belastbarkeitsgrenzen der Erde’ zu ermöglichen. Energie, Verkehr, Raumplanung, Gesundheit, Ernährung, Bildung und Finanzen werden direkt im SOER angesprochen - verstärkte Strategien und Maßnahmen für die Bewältigung ökologischer Herausforderungen sind notwendig-

Luft- und Wasserqualität hat sich in Europa zwar wesentlich verbessert. Der Ausblick in die Zukunft ist dennoch nicht rosig: Wir verbrauchen mehr Ressourcen statt weniger, die Belastungen durch den Klimawandel steigen, wir verlieren täglich große Flächen durch Verbauung, die Erhaltung der Biodiversität ist ein Problem, denn die biologische Vielfalt nimmt ab. Die europäische Umweltpolitik steht vor vielen weiteren Herausforderungen.

Der SOER stellt den umfangreichsten und bedeutendsten EU-Sachstandsbericht über Zustand und Ausblick der europäischen Umwelt dar. Er gilt als Entscheidungsgrundlage zur Festlegung zukünftiger europäischer Umweltpolitik unter besonderer Beachtung des Siebten Umweltaktionsprogramms und erscheint alle fünf Jahre.

"Es wird klar belegt, dass umweltpolitische Maßnahmen insbesondere auch im Bereich der Gesetzgebung nicht nur im Sinne der Umwelt wirken, sondern eindeutig auch positive wirtschaftliche Nebeneffekte haben. Der Bericht macht aber auch nachdenklich, da er deutlich zeigt, dass wir in keinem einzigen Bereich der Umweltpolitik derzeit darauf hinsteuern, unsere langfristigen Ziele zu erreichen. Anstelle immer und in jeder Situation umweltpolitische Regelwerke zu unterminieren und auf dem Altar des Bürokratieabbaus zu opfern, empfiehlt die Umweltagentur daher Folgendes: Europa und damit auch Österreich braucht eine ambitioniertere Umweltpolitik als dies in der Vergangenheit der Fall war. Dies verlangen wir, wenn Österreich seine Hausaufgaben macht, aber auch, wenn es im Konzert der EU-Mitgliedsstaaten europäische Politik mitentscheidet", meint dazu Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbands.

Im Rahmen von 2 Panels wurde im Haus der EU rege diskutiert. Das Thema
"ÖSTERREICH IN EUROPA. NATIONALE PERSPEKTIVE FÜR DIE UMWELTPOLITIK IN EUROPA" wurde von Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000 moderiert. Es diskutierten Armon Rezai, Deputy Head, Institute for Ecological Economics von der Wirtschaftuniversität Wien, Georg Rebernig, Geschäftsführer des Umweltbundesamts und Elisabeth Freytag-Rigler Vorsitzende des Management Boards der Europäische Umweltagentur.

Die zweite Diskussionsrunde beschäftigte sich mit dem Thema: "GLOBALE MEGATRENDS: ZUKUNFT DER UMWELTPOLITIK IM GLOBALEN WETTBEWERB". Das Impulsreferat von David Stanners, Leiter für Internationale Kooperation der Europäischen Umweltagentur, zeigte die Anforderungen für die Zukunft auf. Moderiert wurde im Anschluss von Georg Rebernig, Geschäftsführer des Umweltbundesamts. Am Podium waren Nicole Arnitz, Geschäftsführerin Mehrblick (tbc), Hans Bruyninckx von der Generaldirektor der Europäischen Umweltagentur und Pieter de Pous, Policy Director, European Environmental Bureau sowie Angela Köppl vom Wirtschaftsforschungsinstitut Österreich. Elisabeth Freytag-Rigler fasste im Anschluss die Ergebnisse zusammen.

Österreichs Rolle als Umweltmusterland verändert sich: Wir waren in vielen Bereichen ganz vorn- verlieren jedoch an Terrain. In der Ressourceneffizienz oder in der Luftreinhaltung sind wir nicht mehr an vorderster Front. Nur in der Biolandwirtschaft und beim Recycling sind wir immer noch Vorreiter. Es wird Zeit, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um gegen den Klimawandel und andere Probleme gerüstet zu sein. Denn soviel ist in der Zwischenzeit klar: Umweltpolitik rechnet sich- auch für die Wirtschaft! Ein neues internationales Klimaübereinkommen muss in Paris abgeschlossen werden, wir müssen ressourceneffizienter werden. Der vorliegende europäische Umweltbericht ist auf alle Fälle ein sehr gutes Leitdokument, das die notwendigen Handlungsansätze der nächste Jahre eigentlich vorgibt.

Der SOER - Bericht fordert eine klare und stärkere Integration unterschiedlicher Politikbereiche. Er weist auch darauf hin, dass das langfristige EU-Ziel ‘Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten’ - das Ziel des allgemeinen Umweltaktionsprogramms der Union (Siebtes Umweltaktionsprogramm) - mit den jetzigen Zielen der Umweltpolitik der EU und den damit zusammenhängenden Bereichen nicht zu verwirklichen ist.

‘Der Bericht macht deutlich, dass Umweltschutz wirtschaftlich gesehen eine solide Investition ist. Zwischen 2000 und 2011 ist die grüne Wirtschaft in der EU um mehr als 50% gewachsen, womit sie zu den wenigen Sektoren zählt, die trotz Krise erfolgreich waren. Ebenso zeigt der Bericht, dass sich die Bewirtschaftung des Abfalls inzwischen verbessert hat, wobei die europäische Wirtschaft von der Kreislaufwirtschaft jedoch noch weit entfernt ist, noch zu viel Abfall im Boden vergraben wird und das Potenzial für Recycling und Energierückgewinnung noch längst nicht ausgeschöpft ist.’

Das European Environmental Bureau (EEB) übte übrigens anlässlich der Veröffentlichung des Berichts scharfe Kritik an dem Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. ‘Das sollte Präsident Junckers Weckruf sein. Der Bericht liefert überzeugende Gründe dafür, warum er den Schutz der Umwelt zu seinen politischen Prioritäten hinzufügen sollte’, sagte EEB-Generalsekretär Jeremy Wates.