Verkehr: Raus aus der Sackgasse

5.6.2008 Transit: CO2, Feinstaub. Pendeln: Stau, Geldprobleme- kann man das lösen?

Eisenstadt- Die Grünen Burgenlands sehen die burgenländische Verkehrspolitik in der Sackgasse. Ein falsches, autozentriertes System sei aufgebaut worden. Aber es ist sei noch nicht zu spät, denn es gibt immer eine Kreuzung, an der man noch richtig abbiegen kann. Die Zeichen der Zeit erkennen und in die richtigen Verkehrsprojekte investieren, das fordern die Grünen von der Landesregierung. Damit die Mobilität im Burgenland leistbar und für die Umwelt schonend wird.

Neu- und Ausbau von Straßen. So lautete in den letzten Jahrzehnten die Antwort der auf das wachsende Mobilitätsbedürfnis der Menschen und die steigenden Verkehrsprobleme. Statt Probleme aus der Welt zu schaffen, wurden neue gefördert:

1. Die Autoabhängigkeit ist gestiegen, was gleichzeitig zur Einschränkung der Mobilität all jener geführt hat, die kein Auto haben oder sich keines leisten können. Von den mehr als 110.000 PendlerInnen die aus und in das Burgenland pendeln, fahren 70% mit dem eigenen Auto. Derzeit nutzt österreichweit nur jede/r Vierte den Öffentlichen Verkehr auf dem Weg zum Arbeitsplatz. Jede/r dritte PendlerIn hat nicht einmal die Möglichkeit öffentlich zur Arbeit zu kommen. Das belastet die Geldbörse vieler PendlerInnen.

2. Die Transitbelastung auf der A4 ist enorm gestiegen. Während auf allen Grenzübergängen im Burgenland der Verkehr leicht angestiegen ist, ist er in Nickelsdorf explodiert. Heute fahren bereits mehr Fahrzeuge als auf der vieldiskutierten Brennerautobahn in Tirol. Der Transitverkehr steigt im Burgenland österreichweit am stärksten.

3. Das Burgenland hat heute österreichweit den höchsten Zuwachs an CO2-Emissionen. Von allen Bundesländern geht im Burgenland die Benutzung der Öffentlichen Verkehrsmittel am stärksten zurück. Eng damit verknüpft ist auch die höchste Autodichte Österreichs.

Dies ist für uns Anlass aufzuzeigen, dass die Verkehrspolitik verkehrt ist, meinen die Grünen und haben deshalb eine Aktuelle Stunde zum Thema ‘Der Verkehr in der Sackgasse’ für die nächste Landtagssitzung am kommenden Donnerstag beantragt.

Die Erhöhung des Pendlerpauschales und Kilometergeldes seien derzeit die einzigen Antworten der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auf die anstehenden Probleme. Damit wird ein auf Autos ausgerichtetes System aufrechterhalten, das für die PendlerInnen auf Dauer teuer und für die Umwelt schädlich ist. "Höhere Zuschüsse sind wie Kopfwehtabletten. Sie lindern nur die Symptome dieses kranken Auto-Systems, die Krankheit selbst – nämlich die Abhängigkeit vom Benzin oder Diesel betriebenen Auto – hält sich jedoch hartnäckig. Sie sind kurzfristig schmerzstillend, beseitigen aber nicht die Ursachen, nämlich die Abhängigkeit der Menschen vom Auto." meinen die Grünen.

Die Landesregierung setze leider noch immer die falschen Prioritäten. Im Burgenland sei geplant. bis zum Jahr 2013 in den Ausbau von Autobahnen und Schnellstraßen 720 Mio. Euro zu stecken (S 31- Verlängerung im Norden und im Süden, A3, S 7). Die A6 und die Autobahn von Eisenstadt nach Mattersburg wurden erst vor kurzem eröffnet. Die S4 soll bis Wr. Neustadt zur Autobahn ausgebaut werden.

Jährlich steckt der Bund über 600 Millionen Euro in Bundesstraßen. Die Schiene wird im Burgenland bis 2013 hingegen mit 35 Mio. Euro abgespeist. Kein einziges grenzüberschreitendes Bahnprojekt in ganz Ostösterreich ist geplant. Österreichweit haben langwierige Großprojekte Vorrang vor Verbesserungen für den Taktverkehr und die PendlerInnenverbindungen. Im Nah- und Regionalverkehr herrscht absoluter Stillstand.

Lösung der Grünen: Bitte Umsteigen!

Die Mobilität der Zukunft muss energiesparend und klimafreundlich sein. Es geht darum, Mobilität zu verbessern und klimaverträgliche Mobilitätsangebote stark auszuweiten und die Abhängigkeit von klimabelastenden Verkehrsmitteln zu reduzieren.

Forderungen der Grünen:

Ein Verkehrskonzept, das den Anforderungen und Problemen von heute gerecht wird.

Raus mit den hochrangigen Straßentransitprojekten (S7, S31 und A3) aus dem Verkehrskonzept und in der Folge raus aus dem Bundesstraßengesetz.
Ausbau des Öffentlichen Verkehrs mit klaren zeitlichen Umsetzungszielen. Viele Gemeinden im Burgenland haben keine oder keine brauchbare Versorgung mit Öffentlichen Verkehrsmitteln. Bus und Bahn müssen im Burgenland so attraktiv werden, dass die burgenländischen PendlerInnen gerne auf Öffentliche Verkehrsmittel umsteigen! Nur ein besseres Angebot im Öffentlichen Verkehr kann den Abwärtstrend stoppen.

Sozial ungerechtes Pendlerpauschale umgestalten: Die Grünen fordern ein einheitliches, entfernungsabhängiges Mobilitätsgeld, das BenutzerInnen der Öffentlichen Verkehsmittel, Menschen mit geringem Einkommen und Fahrgemeinschaften fördert. Derzeit senkt die Pendlerpauschale die Steuerbemessungsgrundlage, wodurch Besserverdienende bevorzugt und Wenigverdienende benachteiligt werden.

Einführung der Mobi-Card, mit der alle Öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich mit einer einzigen Karte benutzt werden könnten. Ohne Anstellen bei Kassen oder Automaten, ohne Preistüftelei. Abgebucht würde automatisch immer der günstigste Tarif.