Faymann im ÖSTERREICH-Interview: Klage gegen EU-Entscheidung über Atomkraftwerk Hinkley fertig

1.5.2015 Kanzler in ÖSTERREICH: "Werden sie in wenigen Wochen einbringen" - "Gegen Zyniker wie Cameron mit Klagen vorgehen."

Österreichs Klage gegen die EU-Entscheidung in Sachen britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C ist fertig. Das bestätigt Bundeskanzler Werner Faymann im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Feiertagsausgabe). Faymann: "Wir haben die Klage fertig und werden sie in ein paar Wochen beim Europäischen Gericht einbringen. Wir klagen gegen die Entscheidung der EU-Kommission, dass Großbritannien mit Steuermitteln den teuren Ausbau eines Atomkraftwerks finanzieren darf."

Faymann sieht die Klage auch als "wichtiges Signal" an ganz Europa: "Man soll mit Subventionen alternative Energieformen fördern - aber die Atompläne des David Cameron wollen wir mit dieser Klage stoppen."

Zu erwartende Reaktionen aus London sieht Faymann gelassen: "Es kann schon sein, dass David Cameron - wenn er nächste Woche überhaupt wiedergewählt wird - uns in irgendeiner Form Schwierigkeiten machen will. Aber wir Österreicher sind dafür bekannt, dass wir in der Frage der Kernkraft eine klare Haltung und dass wir da auch Kampfkraft haben. Wir waren lange Zeit die Gallier Europas, die einsam gegen die Atomkraft gekämpft haben - und demnächst werden von 28 EU-Staaten bereits die Hälfte ohne Atomkraft auskommen. Das heißt, wir haben den Kampf gegen die Atomkraft schon zur Hälfte gewonnen. Und gegen unverbesserliche Zyniker wie David Cameron, die Brandreden für AKWs halten, werden wir jetzt mit Klagen vorgehen."

Quelle: ÖSTERREICH, Chefredaktion

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