Green Climate Fund Bericht zeigt mikrigen Beitrag Österreichs zu international notwendigen Klima-Projekten

19.5.2015 Absichtserklärung von BM Rupprechter zur Verdoppelung des österreichischen Beitrags muss dringend umgesetzt werden. Regierung darf nicht wegsehen, wenn Menschen in Not geraten!

Der international aufgesetzte "Green Climate Fund" soll dieses Jahr die Arbeit aufnehmen, um als zentraler weltweiter Strategie-Bestandteil sowohl Entwicklungsländern im Kampf gegen bereits eintretende Klimaschäden zu helfen als auch um weltweite Bemühungen zu einer nachhaltigen, klimaschonenden Entwicklung zu unterstützen. Nun wurde vor kurzem eine aktuelle Aufstellung der Zusagen der einzelnen Mitgliedsstaaten veröffentlicht - und der Stand von deren Umsetzung: Bis dato wurden von zugesagten 10,2 Milliarden US-Dollar erst vier Milliarden US-Dollar auch vertraglich zugesichert. "Der Fond ist so noch nicht handlungsfähig, da beschlossen wurde, dass die Vergabe der Gelder erst starten darf, wenn die Hälfte der Mittel auch vertraglich fixiert wurde", erklärt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

Österreich gehört zwar zu den Ländern, die ihren zugesagten Beitrag vertraglich fixiert haben, bei den ebenfalls veröffentlichten Daten zu den Pro-Kopf-Beiträgen einzelner Länder fällt aber auf, dass Österreich im Vergleich zu den anderen Nationen auffällig wenig beiträgt. Am meisten stellt Schweden mit 60,5 US-Dollar pro Kopf bereit, gefolgt von Norwegen mit 50,6 US-Dollar pro Kopf, die Schweiz kommt auf 12,2 US-Dollar pro Kopf und Deutschland auf 12,1 US-Dollar pro Kopf. Krisengebeutelte Länder wie Spanien und Italien geben 3,4 bzw. 5,5 US-Dollar pro Kopf. Selbst hier kann Österreich mit seinen 2,9 US-Dollar pro Kopf nicht mithalten.* Ein/e SchwedIn trägt somit das 21fache eine/r ÖsterreicherIn zur Unterstützung von Entwicklungsländern bei, ein/e Deutsche/r mehr als das Vierfache.

"Österreichs Regierung darf nicht wegsehen, wenn Menschen in Not geraten. Wir tragen für die schweren Klimaschäden in Entwicklungsländern durch unsere Treibhausgasemissionen Mitverantwortung und haben daher die moralische Pflicht, Menschen in diesen Ländern zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund ist es schmerzlich mit anzusehen, dass die österreichische Regierung dieser Verantwortung einfach nicht gerecht wird und international mit mikrigen Beiträgen auf sich aufmerksam macht. Es braucht nun dringend die von Umweltminister Andrä Rupprechter bereits in Lima angekündigte Verdoppelung des österreichischen Beitrags. Und das offiziell und vertraglich abgesichert", so Johannes Wahlmüller.

Selbst dann würde Österreichs Beitrag immer noch weit abgelegen von vergleichbaren Staaten liegen. UmweltschützerInnen aber auch entwicklungspolitische Organisationen hatten im Vorfeld einen Beitrag von mindestens 100 Mio. Euro als Startfinanzierung gefordert. Bis 2020 sollen weltweit 100 Mrd. US-Dollar pro Jahr aus verschiedenen Kanälen für diesen Zweck mobilisiert werden. Selbst diese große Summe kann aber angesichts drohender Klimaschäden nur als "Tropfen auf dem heißen Stein" bezeichnet werden.

*) Link zum Green Climate Fund Bericht mit einer vollständigen Liste: http://news.gcfund.org/wp-content/uploads/2015/04/release_GCF_2015_co ntributions_status_30_april_2015.pdf

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