Sanfte Entflechtung

Mehr Wettbewerb und günstigere Gas- und Strompreise - das sind die Ziele der Reform des Energiemarktes in der Europäischen Union. In Zeiten, in denen eine Anhebung des Gaspreises um 40 Prozent in Deutschland für das laufende Jahr vorhergesagt wird, sind solche Ziele dringend notwendig. Bisher wurden diese aus Sicht der EU nicht erreicht, da Energiekonzerne der Konkurrenz den Zugang zu ihren Energienetzen erschwerten. Durch die gesetzlich vorgeschriebene eigentumsrechtliche Trennung von Energieerzeugung und Übertragungsnetzen möchte die EU-Kommission diesem Übel ein Ende bereiten. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass die marktbeherrschenden Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall dem Markt ihre Netze zum Verkauf bereitstellen müssten, sofern sie dies nicht bereits tun.

Am vergangenen Freitag haben sich die EU-Energieminister darauf geeinigt, eine Entflechtung des Energiemarktes deutlich sanfter, als von der Kommission empfohlen, anzugehen. Die Richtlinie, die noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedarf, sieht jetzt als gleichwertige Option ein Modell vor, das den Energiekonzernen das Eigentum an den Netzen lässt. Die Konzerne müssten ihre Netze lediglich in eine Tochtergesellschaft auslagern. Einfluss könnten sie immerhin noch auf Investitionen nehmen. Deutschland hat dieses Konzept zusammen mit acht weiteren Ländern beim Ratstreffen in Luxemburg durchgesetzt. Die Bundesregierung begründet ihre Entscheidung mit der Befürchtung, dass bei einem Verkauf der Netze an andere Firmen nicht ausreichend in den dringend notwendigen Ausbau investiert würde. Dieser sei jedoch im Zusammenhang mit der Umstellung auf erneuerbare Energien notwendig, wie Wirtschaftsminister Michael Glos mitteilte.

Während die Bundesregierung noch dabei ist, die Marktliberalisierung zu bremsen, haben die deutschen Energieversorgungskonzerne RWE und Eon bereits den Verkauf ihrer Netze beschlossen. RWE sieht den Verkauf seines Übertragungsnetzes für Gas mit einer Gesamtlänge von 4000 Kilometern vor. Eon möchte sein Höchstspannungs-Übertragungsnetz mit einer Länge von 10.000 Kilometern, das sich von der dänischen bis zur österreichischen Grenze erstreckt, ebenfalls zukünftig auf dem Markt anbieten. Beide Unternehmen reagieren damit auch auf ein Angebot der EU-Kommission, im Gegenzug dafür laufende Kartellverfahren gegen die Konzerne einzustellen.

Ob sich das favorisierte Konzept der Bundesregierung im Europäischen Parlament durchsetzt, wird sich am 17. Juni und 8. Juli zeigen. Abzuwarten ist, ob die Zahl der Gasanbieter tatsächlich nach oben schnellen wird und die Verbraucher durch günstigere Preise davon profitieren werden. Vergleichen können Verbraucher die Preise der Gasanbieter jedoch jetzt schon: über Online-Vergleichsportale wie www.toptarif.de.