Europäische Bürgerinitiative "Recht auf Wasser" in Gefahr!

8.9.2015 Christdemokraten und Rechtskonservative wollen Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" zum Scheitern bringen

Kurz vor Antragsschluss haben die Fraktionen der Konservativen und Christdemokration (EVP) sowie die Rechtkonservativen einen Resolutionsantrag eingebracht, der die erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative "Recht auf Wasser" zum Scheitern bringen würde. Damit soll ein zur Abstimmung vorliegender Antrag des Umweltausschusses komplett zu Fall gebracht werden, der die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative aufnimmt. Die Abstimmung des Europaparlaments findet am kommenden Dienstag in Straßburg statt. Der Antrag des Umweltausschusses forderte mit Unterstützung von Sozialdemokraten, Grünen und Linken die Kommission auf, umfassende Initiativen für ein Menschenrecht auf Wasser zu ergreifen. Weitere konservative Abgeordnete haben zudem noch Änderungsanträge gestellt, um der Resolution des Umweltausschusses die Zähne zu ziehen, falls die Globalalternative der beiden Fraktionen keine Mehrheit findet. Die Globalalternative hat jedoch eine Chance auf eine Mehrheit, weil auch viele liberale Abgeordnete und rechte Europagegner gegen ein europäisch garantiertes Recht auf Wasser sind.

Sven Giegold, Berichterstatter des Europaparlaments für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität und Sprecher der Europagruppe Grüne kommentiert:

"Die Christdemokraten legen die Axt an die Bürgerbeteiligung in Europa. Die neu im Lissabon Vertrag verankerte Europäische Bürgerinitiative hat bei vielen Europäerinnen und Europäern die Hoffnung auf eine bürgernähere EU genährt. Die Christdemokraten wollen diese Hoffnung nun bitter enttäuschen. Das ist ein skandalöser Schlag ins Gesicht der 1,9 Millionen Europäer und über 1,3 Millionen Deutschen, die die Bürgerinitiative unterstützt haben.


Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU auf, die Linie ihrer Fraktion nicht zu unterstützen und für den Antrag des Umweltausschusses ohne Abstriche zu stimmen. Die Wasserversorgung in öffentlicher Hand muss umfassend geschützt und Rekommunalisierungen unterstützt werden.

Es schmeckt zartbitter, dass wieder die Bürgerinnen und Bürger durch Appelle und E-Mail-Petitionen die Kohlen aus dem Feuer holen. Ich appelliere an die Zivilgesellschaft, massiv gegen dieses skandalöse Manöver in letzter Minute gegen das Menschenrecht auf Wasser zu mobilisieren! " meint Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne).

Link zur Onlinepetition

Die wichtigsten Änderungen sind:

* Binnenmarktregeln: Der konservativen Globalalternative fehlt der Vorschlag des Umweltausschusses, das Wasser von Binnenmarktregeln auszunehmen. Das gleiche will Änderungsantrag 5 zu Paragraf 22 zum Antrag des Umweltausschusses.

* TTIP & Co: Der konservativen Globalalternative fehlt der Vorschlag des Umweltausschusses das Wasser von TTIP, TiSA und anderen Freihandelsverträgen auszunehmen (Paragrafen 22 und 47). Das gleiche will Änderungsantrag 5 zu Paragraf 22 und 9 zu Para 47 zum Antrag des Umweltausschusses.

* Menschenrecht auf Wasser: Der konservative Globalalternative fehlt der Vorschlag des Umweltausschusses, das Menschenrecht auf Wasser per Gesetzesvorschlag der EU-Kommission in die Wasserrahmenrichtlinie aufzunehmen. Das gleiche will Änderungsantrag 16 zu Paragraf 10 zum Antrag des Umweltausschusses.

* Wasserprivatisierung: Die konservative Globalalternative will Public-Private Partnerships auch im Bereich des Wassers (Paragraf 22) und dafür auch Investitionsmittel der EU zur Verfügung stellen (Paragraf 27). Der Antrag des Umweltausschusses begrüßt dagegen Rekommunalisierungen und will den Kommunen bei Wasserinvestitionen helfen.

* Troika-Prgramme: Der Antrag des Umweltausschusses kritisiert Wasserprivatisierungspläne im Zuge der Troika-Programme (Para 21), etwa jüngst in Griechenland. Der konservativen Globalalternative fehlt dieser Punkt. Die konservativen Änderungsanträge löschen diese Kritik (Änderungsantrag 4).