Brunner: Österreich gefährdet Glaubwürdigkeit der EU vor Klimagipfel

21.10.2015 Grüner Appell: Budgetkürzungen beim Klimaschutz zurückzunehmen

"Österreich droht in Paris wieder, der Klotz am Bein der europäischen Klimapolitik zu sein. Kein Mensch kauft der EU das Reduktionsziel als glaubwürdig ab, wenn er auch nur einen Blick auf die Klimabilanz Österreichs wirft," warnt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, im Vorfeld der Klimakonferenz von Paris.

"Mit dem aktuellen Beschluss eines gänzlich ambitionsbefreiten Klimaschutzgesetzes verordnet die Bundesregierung dem Land weitere fünf Jahre des klimapolitischen Stillstands und schwächt damit auch die Verhandlungsposition der EU in Paris. Anstatt den Startschuss für den Marathon in Richtung des unionsweit angepeilten Minus von 40 Prozent zu geben, laufen wir mit Budgetkürzungen sogar noch in die falsche Richtung los."

Bundesminister Rupprechter wies gestern zu Recht darauf hin, dass die gemeldeten Einsparziele verschiedener Staaten noch nicht ausreichend für einen Erfolg der Klimakonferenz sind. Entscheidend ist aber auch die Glaubwürdigkeit in die Umsetzung der angekündigten Reduktionen. Genau dieses Vertrauen sehen die Grünen wegen Österreichs schlechter Klimaschutzperformance in Gefahr. "Wir sehen die Glaubwürdigkeit der gesamten EU in Paris gefährdet," warnt Brunner. "Das von der EU an die UN gemeldete Klimaziel wird von Österreich in der Umsetzung nämlich gar nicht angepeilt."

Die EU hat ein Einsparziel von mindestens 40 Prozent gegenüber den Emissionen des Jahres 1990 gemeldet. Das am 15. Oktober im Nationalrat beschlossene Klimaschutzgesetz sieht für Österreich jedoch lediglich vor, die Emissionen bis 2020 unwesentlich unter den Stand von 1990 zu drücken. Ziele für den Zeitraum nach 2020 fehlen völlig.

Durch das dem Klimaschutzgesetz hinterlegte und mit den Bundesländern beschlossene Maßnahmenprogramm ist nur ,eine CO2-Wirkung von knapp 1,9 Mio Tonnen CO2-Äquivalent - berechnet bis zum Jahr 2020 (im Vergleich zum Basisszenario mit bestehenden Maßnahmen) - zu erwarten', heißt es im Klimaschutzmaßnahmenprogramm. "Selbst dieses Pimperlziel ist einen Tag nach Gesetzesbeschluss durch die Budgetkürzungen im Klimaschutzbereich schon wieder außer Reichweite", kritisiert Brunner. "Die am 16. Oktober im Nationalrat vorgestellten Kürzungen der Förderinstrumente im Klimaschutzbereich werden laut Angaben der Bundesregierung zu einem Mehrausstoß von 2,5 Mio Tonnen CO2 führen. Das ist mehr, als wir uns insgesamt bis 2020 einzusparen vorgenommen haben", reagiert Brunner verärgert. Sie fordert die unverzügliche Rücknahme der Kürzungen im Bereich thermische Sanierung, Umweltförderung und Klimafonds.

Die EU insgesamt hat ihr Ziel von minus 20 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 bereits jetzt so gut wie erreicht. Österreich hält aktuell bei knapp plus 2 Prozent CO2. "Ich appelliere an die Bundesregierung, uns eine Wiederholung der Schande von Lima - wo Österreich gleich am ersten Tag den Negativpreis "Fossil of the Day" ausgefasst hatte - zu ersparen. Noch ist Zeit für eine Kurskorrektur, die uns zumindest in die Richtung der kollektiven Einsparziele der EU bringt. Nutzen wir die verbleibenden Wochen vor Paris,um diese Kurskorrektur einzuleiten. Nutzen wir die Zeit nach Paris, um wieder eine Vorreiterrolle im Klimaschutz zu erlangen", verlangt Brunner.