Klimaschutz jetzt!

7.11.2015 Grüne fordern 180°-Wende in der Österreichischen Klimapolitik

‘Klimawandel findet statt, mit immer schwerwiegenderen Folgen. Und wir sind die letzte Generation die was dagegen tun kann’, so der Vorarlberger Grüne Klubobmann und Energiesprecher Adi Gross bei einer Pressekonferenz anlässlich des kommenden Klimagipfels in Paris von 30. November bis 11. Dezember. ‘Beim Klimagipfel geht es darum, ob es den Staaten gelingen wird, sich auf einen verbindlichen Vertrag zu einigen, mit dem der Klimawandel so gebremst wird, dass das Leben auf diesen Planeten für alle erträglich bleibt’, ergänzt die Grüne Nationalratsabgeordnete und Umweltsprecherin Christiane Brunner.

Konkret müsse die globale Erwärmung auf zwei Grad bis zum Ende dieses Jahrhunderts eingedämmt werden. Das bedeute, dass 80 Prozent der bekannten Reserven fossiler Energieträger im Boden gelassen werden müssen. ‘Dies ist möglich, aber wir müssen jetzt handeln’, betonen Gross und Brunner, die auf die verheerenden Folgen des Klimawandels verweisen. ‘Schon heute kostet uns der Klimawandel jedes Jahr über eine Milliarde Euro. Das heißt: jedes Jahr HYPO’, so Gross.

Österreichs Beitrag für den Klimaschutz sei bedauerlicherweise beschämend. ‘Österreich verfehlt die Klimaziele mit nur drei weiteren Ländern Europas. Dennoch kürzt die Bundesregierung die Mittel für den Klimaschutz’, kritisiert Brunner. Die Grünen fordern daher eine 180°-Wende in der Klimapolitik. Es brauche endlich einen ambitionierten Zielpfad für die Treibhausgasreduktion, eine Ökologisierung des Steuersystems, den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, eine stufenweise Anhebung der Mineralölsteuer und eine ernstzunehmende Klimafinanzierung. Vorarlberg könne als Vorbild vorrangehen. ‘Mit der Energieautonomie 2050 haben wir uns en ambiitoniertes Ziel gesteckt. Dennoch braucht es eine offensivere Herangehensweise in den Bereichen des Verkehrs, der Gebäudesanierung und beim Strom’, fordert Gross.

Österreich verfehlt Klimaziele ...

Der aktuelle Klimabericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) hält fest, dass zwar
die EU insgesamt die gesteckten Ziele bis 2020 erreichen wird, aber einige wenige
Mitgliedsländer ihr Ziel verfehlen. Darunter Österreich in Gesellschaft mit 3 anderen
Ländern (Belgien, Irland und Luxemburg). Österreich wird laut Berechnungen der EEA
schon ab 2016 nicht mehr auf Zielpfad sein und bis 2020 eine jährliche Zielverfehlung
von 2,2 Mio. t CO2-Äquivalent erreicht haben.

Dabei könnte Österreich die Klimaziele schon längst erreichen. Wir haben nämlich ein
vergleichsweise geringes Reduktionsziel. So sollen bis 2020 die Emissionen nur knapp
unter das Niveau von 1990 gedrückt werden. Und das, obwohl das Kyotoziel für
Österreich bis 2012 eine Reduktion von 13% vorgesehen hatte. Das heißt, dass
Österreich im Rahmen der EU-internen Zielfestlegungen für 2030 mit einem
Reduktionsziel von 32% bis 38% gegenüber 1990 rechnen wird müssen. Österreich
wäre also gut beraten, schnellstens einen Entwicklungspfad bis 2030 zu definieren und
entsprechende Maßnahmenprogramme zu entwickeln.

... und kürzt Klimaschutzmittel

Statt sich den Herausforderungen und der Verantwortung zu stellen, kürzt die
Österreichische Bundesregierung in ihrem Budgetvoranschlag für 2016 die Mittel für
den Klimaschutz:

Ø Die Mittel für die Thermische Sanierung werden von 90 Mio. Euro auf 43 Mio.
mehr als halbiert!
Ø Die Dotierung des Klimafonds wurde um ein Drittel zusammengekürzt (von 115
Mio. auf 84 Mio.)
Ø Die Umweltförderung wurde um fast 20 Mio. zusammengestrichen - in nur
einem Jahr.

Allein die Streichungen in der Umweltförderungen und der thermischen Sanierung
werden zu einem jährlichen Mehrausstoß von 2,5 Mio. t CO2 führen. Die Kürzungen
bedeuten 200 GWh weniger Energie-Einsparung pro Jahr, 465 Mio. weniger
Investitionen und den Verlust von 7.500 Arbeitsplätzen.

100 Prozent erneuerbare Energie – es geht!

100 Prozent erneuerbare Energie – das ist zu schaffen! Mit Sonnenenergie,
Wasserkraft, Biomasse, Erdwärme und vor allem einer massiven Reduktion des
Energieverbrauchs können wir das Ziel der Energieautonomie 2050 erreichen. Wir
Grüne setzen außerdem auf regional und dezentral erzeugte Energie: Jedes neue
Gebäude kann dank Solarkollektor, Photovoltaik-Anlage oder einem Pellets-Ofen zu
einem kleinen, sauberen Kraftwerk werden. Wir sehen dies als Chance für Österreichs
Wirtschaft und wollen raus aus den teuren Energieimporten, die Österreich allein 2013
11 Milliarden Euro gekostet haben.


Klimawandel findet statt und kann eingedämmt werden, wenn wir jetzt handeln.
Österreich verfehlt derzeit die Klimaziele massiv und ist mit (nur) 3 weiteren Ländern
Europas Klimasünder. Es braucht daher eine radikale Wendung in der österreichischen
Klimapolitik. Vorarlberg kann mit weiteren Anstrengungen Vorbild werden. Der
kommende Klimagipfel in Paris ist daher eine entscheidende Weichenstellung für den
Klimaschutz.