Grüne: Akkordierter Bund-Länder-Plan für Klimaschutz notwendig

10.11.2015 Erstes Treffen der KlimalandesrätInnen am 11. November in Wien

Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Paris fordern die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner und die Grünen Klimaschutz-LandesrätInnen Maria Vassilakou, Ingrid Felipe, Rudi Anschober, Astrid Rössler, Johannes Rauch und Rolf Holub einen akkordierten Plan in Sachen Klima-, Energie- und Verkehrspolitik von Bund und Ländern. "Österreich zählt derzeit im EU-Vergleich zu den Klimaschutz-Schlusslichtern und dem Land droht, das Klimaziel für 2020 zu verfehlen. Es würde kein gutes Bild abgeben, wenn die Bundesregierung mit leeren Händen nach Paris fährt", betont Brunner im Namen aller LanderätInnen.

"Ich freue mich, dass vor der wichtigen Pariser UN-Klimakonferenz erstmals eine KlimaschutzreferentInnen-Konferenz stattfindet und bin zuversichtlich, dass Bund und Länder gemeinsam einen akkordierten Fahrplan für einen ambitionierten Beitrag Österreichs auf den Weg bringen", sagt die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die zur Konferenz am 11. November in Wien einlädt.

"Wir hoffen, dass die für Verkehrs-, Energie- und Wirtschaftsfragen zuständigen Minister Mitterlehner und Stöger Umweltminister Rupprechter dabei unterstützen, wenn es darum geht, sich für eine wirkungsvollere österreichische Klimapolitik einzusetzen", so die Tiroler Klimaschutz-Landesrätin Ingrid Felipe.

"Die Bundesregierung soll dazu gemeinsam mit den Ländern auf höchster Ebene einen akkordierten Plan erarbeiten, um die österreichischen Treibhausgasemissionen im Einklang mit den EU-Zielen bis 2030 um mindestens 40 Prozent (gegenüber 1990) zu verringern", sagt der oberösterreichische Klimalandesrat Rudi Anschober. Dazu soll ein linearer, verbindlicher Zielpfad bis 2030 im Klimaschutzgesetz verankert werden. Um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, sagt die Klimawissenschaft, müssen die Industrienationen ihren Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2050 um 80-95 Prozent reduzieren.

Der Kärntner Umweltlandesrat Rolf Holub, der mit Umweltminister Rupprechter in der österreichischen Delegation zur UN-Klimakonferenz nach Paris reisen wird, erhofft sich einen gemeinsamen politischen Durchbruch auf internationaler Ebene. "Klimaschutz beginnt aber auch vor Ort bei den Menschen in den Regionen. Kärnten kann mit einem Anteil an Erneuerbaren Energien etwa 55 Prozent am Gesamtendenergieverbrauch sowie mit dem Energie- und Mobilitätsmasterplan bereits erfolgreiche regionale Maßnahmen unter breiter Einbindung der Bevölkerung vorweisen. Darüber hinaus ist jetzt auch ein effektives mit Bund und Ländern gemeinsam abgestimmtes ambitioniertes und langfristiges Klimaschutz-Maßnahmenpaket zentral", so LR Holub.

Um ausreichende Mittel zur Klimaschutzfinanzierung bereitstellen zu können, braucht es als ersten Schritt jedenfalls die Rücknahme der aktuell geplanten Budgetkürzungen von Finanzminister Schelling bei thermischer Sanierung, Umweltförderung und Klimafonds. Diese Kürzungen würden zu Mehremissionen in der Höhe von 2,5 Millionen Tonnen CO2 führen und mittelfristig rund 7.500 Arbeitsplätzen gefährden, die durch Klimaschutzmaßnahmen geschaffen werden könnten. Die Klimaschutzfinanzierung soll seitens der Bundesregierung langfristig fixiert werden, um Planungssicherheit zu gewährleisten.

Ein umfassender Maßnahmenplan von Bund und Ländern sollte alle klimarelevanten Sektoren (Verkehr, Gebäude, Industrie und Energie, Landwirtschaft, F-Gase, Abfallwirtschaft) umfassen. Konkret schlagen die Grünen u.a. eine Ökologisierung des Steuersystems, die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen, den Ausbau erneuerbarer Energieträger und Maßnahmen zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs vor.

"Die Bundesregierung soll darüberhinaus noch vor Beginn der UN-Klimakonferenz einen fairen Beitrag zur internationalen Klimaschutzfinanzierung in den ärmsten und am stärksten vom Klimawandel betroffenen Staaten fixieren und dazu 100 Millionen Dollar jährlich für den GreenClimateFund zusagen", fordert Umweltsprecherin Christiane Brunner. Derzeit will die Bundesregierung gerade einmal 25 Millionen Euro in vier Jahren bereitstellen. Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern würden auch dafür sorgen, dass Menschen in Entwicklungsländern nicht auf Grund von Klimakatastrophen aus ihren Ländern flüchten müssen. Schon in den nächsten zehn Jahren werden 50 Millionen Menschen aufgrund der Verdichtung und Unfruchtbarkeit von Böden zu Klimaflüchtlingen, prognostizieren ExpertInnen.

"Der Klimawandel, dessen Auswirkungen in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens stark zu spüren sind (Wassermangel), wird die Flüchtlingssituation in Europa voraussichtlich weiter verschärfen. Zwar lassen sich einzelne Flüchtlingsbewegungen kaum direkt auf Umweltfaktoren zurückführen, zumal Wirtschaftskrisen oder Kriege im Zweifel eine größere Rolle spielen. Doch der Klimawandel wird die Wahrscheinlichkeit für Dürren, Hitzewellen oder Starkregen in manchen Regionen deutlich erhöhen. Das verursacht Konflikte und einen Migrationsdruck, der die Menschen in die Flucht nach Europa treibt. Europa wird diese Entwicklung nicht mit kurzsichtigem Denken lösen. Ohne ein stabiles Klima wird es keine Demokratie, keine Entwicklung und keine Menschenrechte in den vom Klimawandel stark betroffenen Regionen der Erde geben", sagt der Vorarlberger Klima-Landesrat Johannes Rauch.

Aber auch in Österreich ist der Klimawandel deutlich spürbar. Das Jahr 2015 war eines der wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Hitze-Rekorde, Dürreschäden, Trockenheit, beschleunigte Gletscherschmelze verursachen auch immense wirtschaftliche Schäden. Bereits jetzt zahlen die SteuerzahlerInnen pro Jahr eine Milliarde Euro für die Folgen der beginnenden Klimakatastrophe. "Wir sind die letzte Generation, die den Klimawandel noch so eindämmen kann, dass das Leben auf diesem Planeten erträglich bleibt. Wenn Österreich jetzt beginnt, mutige Maßnahmen zu setzen, können wir einen Beitrag leisten, damit die Staatengemeinschaft es schafft, die Klimakatastrophe einzudämmen. Gleichzeitig schafft aktiver, innovativer Klimaschutz Arbeitsplätze, kurbelt die Wirtschaft an und unterstützt Haushalte bei der Reduktion von Kosten, etwa im Energiebereich", sagt die Salzburger Klimaschutz-Landesrätin Astrid Rössler.