Aktiver Klimaschutz statt Strafzahlungen

"Lieber jetzt als Land Salzburg Geld in den Klimaschutz investieren, als in einigen Jahren die zigfachen Beträge als Strafzahlungen aufbringen zu müssen", so reagierte Energie-Landesrat Sepp Eisl auf den Entwurf zum Klimaschutzgesetz, der von Bundesminister DI Josef Pröll in Begutachtung geschickt wurde. Das Gesetz sieht eine Verankerung des Klimaschutzes als Staatszielbestimmung in der Verfassung sowie eine fixe Aufteilung der Zielerreichung zwischen Bund und Ländern mit entsprechenden Konsequenzen vor.

"Wir wissen seit längerem, dass uns in wenigen Jahren auch in Salzburg Strafzahlungen für die Nichterreichung des Kyotoziels drohen, die unser derzeitiges Budget für Energieeffizienz und erneuerbare Energie um ein zigfaches übersteigen. Ich fordere daher seit Jahren, diese Budgetmittel, die ja unmittelbar den Salzburgerinnen und Salzburger zugute kommen, deutlich zu erhöhen. Davon profitiert jeder einzelne, der Maßnahmen in diesem Bereich setzt, davon profitiert die heimische Wirtschaft, damit schaffen wir Arbeitsplätze, damit können wir die Klimaschutzziele erreichen und damit reduzieren wir die drohenden Strafzahlungen. Die Alternative sind zig Millionen Euro, die wir alljährlich nach Brüssel zahlen, ohne irgendeinen positiven Effekt für die Salzburgerinnen und Salzburger zu erzielen", warnt Eisl. "Ich habe daher für das Landesbudget 2009 die Ansätze für Energieeffizienzmaßnahmen und für den Einsatz erneuerbarer Energie verdoppelt und hoffe, dass in den Budgetverhandlungen Ende Juni hier ein deutlicher Schwerpunkt gesetzt wird. Denn ich möchte den Salzburgerinnen und Salzburgern nicht erklären müssen, dass sie jetzt keine Unterstützung vom Land bekommen, wenn sie für den Klimaschutz etwas tun möchten, wir aber in einigen Jahren Millionenbeträge aufbringen, von denen niemand etwas hat", so Eisl.