Klimabündnis-Gemeinden sind Vorreiter im Klimaschutz

28.11.2015 Zum Start der Klimakonferenz in Paris erwartet das Klimabündnis, dass Österreich beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnimmt.

Zusätzlich fordert das größte nationale Klimaschutz-Netzwerk von der österreichischen Bundesregierung, den Green Climate Fund für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern ausreichend zu dotieren. Die Klimabündnis-Partner in Amazonien haben mit dem indigenen REDD+-Vorschlag zudem einen wirkungsvollen Ansatz für den weiteren Erhalt der Regenwälder unterbreitet.

Genau vor einem Jahr haben Österreichs Klimabündnis-Gemeinden vier Klimaschutz-Forderungen an die Bundesregierung gerichtet. Im Hinblick auf die soeben beginnende UN-Klimakonferenz in Paris zieht Geschäftsführer Peter Molnar jetzt Bilanz:

‘Der erste Punkt ist ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen für alle Staaten der Welt. Mehr als 150 Staaten haben vor Paris konkrete Klimaschutzpläne vorgelegt, darunter auch erstmals die zwei größten CO2-Emittenten China und USA. Das sind noch nicht alle Staaten der Welt, jedoch Staaten, die rund 87 % der anthropogenen Treibhausgase verantworten. Punkt 2 sind verbindliche CO2-Reduktionsziele, Ausbau Erneuerbarer Energien und Energieeffizienz in Europa. Die Europäische Union geht mit 40 %-CO2-Einsparungen bis 2030 in die Verhandlungen, und ist damit eine der führenden Regionen im Klimaschutz weltweit. Das ist grundsätzlich sehr erfreulich, jedoch müssen noch die Ziele für Erneuerbare (27 %) und Energieeffizienz (27 %) erhöht und verbindlich gemacht werden. Punkt 3 war eine Klima- und Energiestrategie in Österreich bis 2030. Diese ist erst in Vorbereitung, soll aber zumindest nächstes Jahr begonnen werden. Punkt 4 lautet ‘keine Steuern auf den Eigenstromverbrauch von Photovoltaikanlagen’. Mit der Deckelung des Freibetrages auf 15.000 kWh wurde auch dieser Punkt umgesetzt.’

lokale Herausforderungen & lokale Antworten

Molnar erinnert vor der Klimakonferenz an die Grundidee des Klimabündnis, dem sich in den letzten 25 Jahren über 950 Gemeinden und Städte in Österreich angeschlossen haben. ‘Wir sind eine Partnerschaft mit indigenen Völkern in Amazonien eingegangen. Ihr Teil der Abmachung ist der Schutz des Regenwaldes – den erfüllt unsere Partnerorganisation am Rio Negro in Brasilien vorbildlich. Unser Teil ist es, die Emissionen in unserem Wirkungsbereich zu senken. Erstmals seit 1990 ist das jetzt in Österreich gelungen. 2014 lagen die Treibhausgas-Emissionen Österreichs mit 76,2 Mio t unter dem Wert von 1990 mit 78,7 Mio t. Für die Erreichung des Kyoto-Zieles von 68,8 Mio t bedarf es aber zusätzlicher Anstrengungen."

Die Klimabündnis-Gemeinden sind Vorreiter in Österreich und setzen die vom Bund oftmals propagierte Energie- und Mobilitätswende bereits regional um. ‘Klimaschutz und lokale Energiewende’ brauchen aber noch bessere Rahmenbedingungen. Mehr Geldmittel für engagierte Gemeinden und Regionen für Klimaschutzmaßnahmen sind notwendig und bringen Österreich auch große volkswirtschaftliche Vorteile. So trägt der Ausbau der Erneuerbaren und die Verbesserung der Energieeffizienz in Österreich zu einer Verminderung der Kosten für fossile Energieimporte über 12 Milliarden EUR bei. Jede eingesparte fossile Kilowattstunde bringt der österreichischen Volkswirtschaft große Vorteile.

Österreich kann wie die Klimabündnis-Gemeinden Vorreiter in Europa werden. Dazu müssen die Hausaufgaben gemacht werden, aber Österreich muss auch globale Verantwortung übernehmen. Molnar: ‘Die Klimafinanzierung über den ‘green climate fund’ für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern ist ein entscheidender Baustein für das Zustandekommen des Weltklimavertrages in Paris. Österreich muss seinen gerechten Anteil für diesen Fonds leisten und die bisherigen Zahlungsversprechungen weiter aufstocken. Da die Folgen des Klimawandels weltweit spürbar sind, müssen Enetwicklungsländer in ihren Klimaschutzbemühungen unterstützt werden. Das kommt auch Österreich zu Gute, wie man an den großen Flüchtlingsströmen nach Europa schon erahnen kann."

REDD+ - indigene Territorien entscheidend für globales Klimaabkommen

‘Kein ernst gemeinter weltweiter Klimaschutzplan kann es sich leisten, die immensen Mengen von Kohlenstoff, die in den Regenwaldgebieten in Amazonien gespeichert werden, zu ignorieren. Das Klimabündnis unterstützt deshalb seit 1990 Klimabündnis-Partnerschaften in Amazonien und weltweit. Die rechtliche Anerkennung indigener Territorien ist die Gewährleistung, dass große Regenwaldgebiete erhalten bleiben. Der Regenwald ist die Lebensgrundlage für indigene Gemeinschaften. Der Vorschlag REDD+ unterstützt deshalb die indigenen BewohnerInnen in dem, was sie schon immer getan haben – im und aus dem Regenwald zu leben. Das Grundprinzip des Klimabündnis gewährleistet somit CO2-Reduktion in Europa und Erhalt des Regenwaldes in Amazonien. Wir sind stolz, dass wir diese Leistungen in den nächsten 2 Wochen in die Klimaschutzverhandlungen in Paris einbringen können", so Molnar.