Bundesländer lehnen Klimaschutzgesetzesentwurf ab
Einigung auf gemeinsame Vorgangsweise Bund und Länder sowie Überarbeitung des Gesetzes
Linz- Bei der Landesumweltreferentenkonferenz, die gestern in Linz stattfand, haben die Länder den von Bundesminister Josef Pröll vorgelegten Entwurf eines Klimaschutzgesetzes einstimmig abgelehnt und sich mit dem Bund auf eine gemeinsame Vorgangsweise in Sachen Klimaschutz geeinigt, berichtet der Vorarlberger Landesrat Erich Schwärzler: "Wir haben die Verlängerung der Begutachtungsfrist und einen gemeinsamer Arbeitsprozess zur Überarbeitung des Gesetzes im Kyoto-Forum vereinbart. Ziel ist es, im Gesetz eine gemeinsame Strategie mit klarer Zuständigkeitsregelung und Aufgabenzuordnung für Bund und Länder, lang- und kurzfristige Reduktionsziele für Treibhausgas-Emissionen sowie gemeinsame Maßnahmen zu verankern."
In den Überarbeitungsprozess eingebunden werden Finanz- und Rechtsexperten der Bundesländer. "Die heute festgelegte gemeinsame Vorgangsweise ist erfreulich, denn bei einem so zentralen Thema wie dem Klimaschutz ist nur ein solches Vorgehen zielführend. Angesichts der bisherigen Entwicklung der CO2-Emissionen in Österreich müssen alle gemeinsam an einem Strang ziehen", so Schwärzler.
Verbesserungsvorschläge werden begrüßt
Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt die Verbesserungsvorschläge der LandesumweltreferentInnen zur Erstellung eines Klimaschutzgesetzes. "Die Forderung, in solch einem Gesetz kurz- und langfristige Reduktionsziele für Treibhausgas-Emissionen zu verankern, deckt sich weitgehend mit den Vorschlägen von GLOBAL 2000", attestiert Heinz Högelsberger, Energiereferent von GLOBAL 2000. Ziel von GLOBAL 2000 ist es, dass die politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um bis zum Jahr 2050 den Pro-Kopf-Ausstoß auf umweltverträgliche 2 Tonnen CO2 pro Jahr abzusenken."Die Ablehnung des derzeitigen Entwurfs muss aber zu einer tatsächlichen Verbesserung des Gesetzes führen und darf nicht als Verzögerungstaktik missbraucht werden", meint Högelsberger und erinnert daran, dass manche Bundesländer in Sachen Wohnbauförderung und Raumordnung noch selbst einen großen Verbesserungsbedarf in Richtung Klimaschutz haben. "Als nächster Schritt muss die Höhe der jährlichen CO2-Reduktion im Gesetz verankert und sichergestellt werden, dass dies durch heimische Maßnahmen passieren wird. Klimaschutz hat durch einen Mix aus Energieeinsparung, erhöhter Energieeffizienz und Ausbau von Erneuerbaren Energien zu geschehen; und zwar auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene", meint Högelsberger.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /