ECA-Watch und GLOBAL 2000 fordern in der ÖKB: Stoppt Ilisu!

Wien - Parallel zu der am Freitag stattfindenden Besprechung der drei Exportkreditagenturen (ECAs) mit ECA-Watch, GLOBAL 2000 und weiteren NGOs zum umstrittenen Ilisu-Staudamm-Projekt veranstalteten AktivistInnen vor dem Gebäude der ÖKB eine Kundgebung. ‘Sollte der Ilisu-Staudamm gebaut werden, so bedeutet das, dass Zehntausende Menschen vertrieben und wertvolle Naturräume für immer zerstört werden’, empört sich Jens Karg von GLOBAL 2000. ‘Darauf kann es aus menschenrechtlicher und umweltpolitischer Sicht nur eine Antwort geben: Österreich muss aus der Finanzierung dieses umstrittenen Projektes aussteigen!’ Ulrich Eichelmann von ECA-Watch fügt hinzu: ‘Die Strategie der Kontrollbanken liegt im Verschleppen und Verschleiern. Solange in Hasankeyf gebaut wird, werden Fakten geschaffen. Österreich trägt mit seiner ausweichenden Haltung einen großen Teil der Verantwortung.’

Bei der Besprechung in der ÖKB waren auch drei VertreterInnen des Expertengremiums anwesend, welches im Februar den kritischen Bericht zum Ilisu-Staudamm-Projekt verfasst hat. Die ExpertInnen bestätigten die Befürchtungen der NGOs, dass auch seit der Veröffentlichung ihrer vernichtenden Berichte im März 2008 keine maßgeblichen Verbesserungen zur Einhaltung der vertraglich festgesetzten Auflagen zu Natur, Kultur und Umsiedlungen von türkischer Seite umgesetzt wurden. Die Kontrollbanken halten sich bedeckt und geben bislang keine Auskunft über ihr weiteres Vorgehen.

‘Wir begrüßen die Dialogbereitschaft der Kontrollbanken, aber den Geprächen müssen endlich Taten folgen, sonst sind sie Zeitverschwendung. Seit dem vernichtenden Expertenbericht hat es keinerlei Entwicklung auf Seiten der Kontrollbanken gegeben. Das Ilisu-Staudamm-Projekt verstößt gegen zahlreiche Umwelt- und Menschrechtsstandards und muss deshalb beendet werden’, kommentiert Eichelmann den ergebnislosen Ausgang des Treffens. Um ihrer Position Nachdruck zu verleihen, forderten zahlreiche Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Menschenrechte und Soziales vor den Toren der Kontrollbank den Ausstieg aus dem Ilisu-Staudamm-Projekt.