Wifo-Studie: Förderung von Öl und Kohle endgültig einstellen

18.2.2016 Grüne: Vier Milliarden Subventionen in fossile Energieträger nach Paris untragbar

"Das Klimaabkommen von Paris bedeutet, dass Industriestaaten bis zum Jahr 2050 völlig auf die Nutzung fossiler Energieträger verzichten müssen. So eine bedeutende Veränderung passiert nicht von alleine. Sie bedarf weitreichender und frühzeitiger steuerpolitischer Weichenstellungen", betont Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, anlässlich der vom Klimafonds präsentierten Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts über umweltschädliche Subventionen. Nach den Ergebnissen der Studie sind die umweltschädlichen Subventionen in Österreich mit rund vier Milliarden Euro im Jahr (allein für die untersuchten Bereiche Energie und Verkehr) höher als bisher angenommen. "Wir haben also dringenden Handlungsbedarf", meint Brunner.

Die Untersuchung zeigt, dass die aktuelle Steuerpolitik des Bundes die Herausforderung Klimawandel komplett ignoriert. "Wollen wir die Beschlüsse von Paris umsetzen, dann können wir uns diese Fehlanreize in Form von massiven Subventionen für die fossilen Energieträger nicht mehr leisten. Niemand gibt Geld für das Gegenteil von dem was man will aus. Ich fordere daher Finanzminister Schelling auf, den schrittweisen Abbau von rund vier Milliarden Euro umwelt- und klimaschädlicher Subventionen endlich anzugehen. Wir brauchen diese Gelder dringend für die Entlastung der überdurchschnittlich hohen Arbeitskosten in Österreich und für die Finanzierung der Energiewende", sagt die Grüne Umweltsprecherin.

Einige große Streichposten können und müssen sofort von der Bundesregierung erledigt werden. Dazu gehören die Dieselprivilegien, die Reform der Pendlerpauschale und die Abschaffung der Energieabgabenvergütung. Mittel- und längerfristige Reformen, die auch der internationalen Abstimmung bedürfen sind in einem konkreten Fahrplan darzustellen. Die Grünen werden in der nächsten Nationalratssitzung entsprechende Vorschläge einbringen.