Oö. Landesregierung beschließt einstimmig Beitritt zu „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“

23.2.2016 Ein starkes Netzwerk der Atomkritiker soll entstehen

Linz- LR Rudi Anschober stellte gestern im Rahmen einer Pressekonferenz die von ihm und MEP Rebecca Harms ins Leben gerufene ‘Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg’ vor. Ziel ist, im Jahr 2016, das zur Weichenstellurg für die Zukunft der Atomenergie in Europa wird, der starken Koalition der Atomlobby endlich auch ein starkes Netzwerk der Atomkritiker entgegenzuhalten.

In der gestrigen Sitzung der Oö. Landesregierung wurde der Beitritt zur ‘Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg’ einstimmig beschlossen – die offizielle Gründung findet am 2. März 2016 mit LR Anschober in Brüssel statt.

Bei der Gründungsveranstaltung mit dabei sind auch Interessierte aus Deutschland, Belgien und Luxemburg – allein fünf deutsche Bundesländer prüfen eine Unterzeichnung der Beitrittserklärung in den nächsten Tagen.

LR Anschober: ‘Es geht um zwei wesentliche Dinge, die 2016 über die Zukunft der nächsten Generationen entscheiden: Einerseits steht die Entscheidung des EuGH an, ob Milliardensubventionen für das AKW-Projekt Hinkley Point C wettbewerbskonform sind (Österreich hat Nichtigkeitsklage eingereicht), andererseits muss die Energie- und Klimaschutzpolitik der Union vorgezeichnet werden, hier strebt die Atomlobby eine Einordnung von Atomkraft als klimaschonende Technologie an. Dies kann definitiv nicht die Zukunft der Energiepolitik in Europa werden – wir müssen hier alle Kräfte bündeln, um eine ehrliche Energiewende hin zu 100% Erneuerbaren bis 2030 einzuleiten und der Atomkraft endgültig ein Ende zu setzen.’