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Greenpeace fordert von EU-Umweltministerrat Erhöhung der Klimaziele

Minister müssen gebrochene Versprechen der EU-Kommission wieder gut machen

Anlässlich des heute stattfindenden EU-Umweltministerrats in Brüssel fordert die Umweltorganisation Greenpeace eine Erhöhung der EU-Klimaziele bis 2030. Auf der Tagesordnung des Umweltrats stehen die Ergebnisse der Pariser Klimakonferenz. Zusätzliche Brisanz erhält das Treffen durch einen am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission. In diesem wird vorgeschlagen, die EU-Ziele zum Klimaschutz bis 2030 nicht zu erhöhen. Denn in Paris haben die Vertragsparteien, darunter auch die EU, versprochen, ihre Ziele noch vor 2020 zu überarbeiten und in Einklang mit dem Vorgaben des Pariser Klimaabkommens zu bringen. Dieses Ziel sieht vor, die globale Erwärmung auf weit unter zwei Grad zu begrenzen. Das aktuelle Ziel der EU, die Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken, ist weder ein angemessener noch ein fairer Beitrag dazu. Somit hat die Kommission ihr Versprechen von Paris bereits weniger als drei Monate nach der Konferenz wieder gebrochen.

"Die Pariser Klimakonferenz darf nicht in Vergessenheit geraten", mahnt Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace in Österreich, "Nachdem sich die EU-Kommission am Mittwoch offenbar von jeglicher Ambition beim Klimaschutz verabschiedet hat, liegt der Ball jetzt bei Umweltminister Rupprechter und seinen Kolleginnen und Kollegen".

Von Österreich kommen dabei durchaus positive Signale. Denn beim Ministerrat wird der Umweltminister seinen Amtskollegen einen Entwurf für einen neuen EU-Vertrag für erneuerbare Energien als Gegenstück zum Euratom-Vertrag vorlegen. Dieser sieht vor, bindende Ziele für erneuerbare Energien und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz festzulegen. Den Mitgliedstaaten soll damit ermöglicht werden, derartige Maßnahmen weiterhin finanziell zu unterstützen. "Greenpeace begrüßt diese Initiative von Österreich. Doch ohne eine deutliche Erhöhung der EU-Klimaziele bleibt dieser Vorstoß bedeutungslos. Wir appellieren an Umweltminister Rupprechter, sich für eine Erhöhung der Ziele starkzumachen", fordert Pawloff.

Als historisch großer Emittent von Treibhausgasemissionen, die zum heute stattfindenden Klimawandel und den damit verbundenen Katastrophen stark beitragen, muss die EU ihrer diesbezüglichen Verantwortung gerecht werden. Für die Klimaschutzziele 2030 hat Greenpeace berechnet, dass die Emissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden müssen, aktuell liegt dieses Ziel lediglich bei 40 Prozent. "Die EU muss sich von leeren Versprechungen und hohler Rhetorik verabschieden. Ernsthafte Bemühung zur Bekämpfung des Klimawandels, der größten umweltpolitischen Herausforderung unserer Zeit, sind nun das Gebot der Stunde", so Pawloff abschließend.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /