NRW-Landesregierung verhält sich skandalös:
Marode Kernkraftwerke werden weiter unterstützt
ÖDP verlangt Aufklärung über die Verstrickung der NRW-Landesregierung in den Weiterbetrieb der AKWs Tihange und Doel
(Münster)- Als einen ausgemachten Skandal bezeichnet die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen den Ausbau der Anreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau. Angereichertes Uran wird von Gronau aus auch in die belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel geliefert. Diese beschädigten AKWs bedrohen die Bevölkerung in NRW.
Der grüne NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat das Urenco-Werk in Gronau noch im vergangenen Oktober besucht. In einem WESTPOL-Interview führte der damals aus, die Umsetzung des Atomausstiegs unterliege dem Bundesrecht. Die Bundesregierung sehe in diesem Fall offenbar "keinen Handlungsbedarf". Er sehe hier für die Landesregierung keine Handlungsmöglichkeit.
Von namhaften Juristen wird dies anders bewertet: Nach dem Atomgesetz und auch nach dem Europäischen Vertrag sei die Landesregierung sogar zum Einschreiten verpflichtet.
Der ÖDP drängt sich die Frage auf, warum die NRW-Landesregierung weder über die SPD-Regierungsbeteiligung im Bund noch über den Bundesrat ernsthaft interveniert. Vielmehr gibt es lediglich eine Reihe deklaratorischer Aktivitäten. Handlungsmöglichkeiten mit der Wahrscheinlichkeit zum Erfolg werden jedoch offensichtlich unterlassen.
„Es drängt sich der ÖDP der Verdacht auf, dass der Landesregierung die neu geschaffenen Arbeitsplätze im Urenco-Werk in Gronau wichtiger sind als die Sicherheit der Menschen“, so der stellv. Landesvorsitzende der ÖDP in Nordrhein-Westfalen, Martin Schauerte. „Die rot-grüne Regierung handle hier wieder einmal nach dem Motto: Tausche Zukunft gegen Arbeitsplätze.“ Dies sei für die ÖDP ein zynisches Spiel mit dem Leben und der Gesundheit der Bürger.
Die ÖDP verlangt daher Aufklärung über die Verstrickung der NRW-Landesregierung in den Weiterbetrieb der maroden Kernkraftwerken Tihange und Doel in Belgien.
Marode Kernkraftwerke werden weiter unterstützt
Martin Schauerte, stellv. Landesvorsitzender der ÖDP NRW Bild: ödp
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Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW
Weseler Str. 19 - 21
48151 Münster
Telefon 0251 / 760 267 45
E-mail:
Internet: www.oedp-nrw.de
V.i.S.d.P.: Benjamin.Jaeger@ oedp.de (Landesvorsitzender)
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet.
Die ÖDP hat derzeit bundesweit ca. 6000 Mitglieder und über 450 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.
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