Plattform PARIS: Klimaschutz jetzt!

2.4.2016 Österreich muss Handeln! Personenkomittee wendet sich an Nationalrat und Bundesregierung.

Ein überparteiliches Personenkomitee veröffentlichte diese Woche eine Petition, die vom Nationalrat und von der österreichischen Bundesregierung ein rasches Handel zum Thema Klimawandel einfordert. Es ist dringend notwendig, eine neuen Klima- und Energiestrategie für Österreich zu erarbeiten, um den beim Klimagipfel im September 2015 gefassten Beschlüssen in Paris nachzukommen, so sind sich die Unterzeichner der Petition einig und forden einen Entschließungsantrag.

Was ist notwendig?

* Eine neue Klima- und Energiestrategie für Österreich
* Eine Klimaschutzabgabe (ökologische Steuerreform)
* Ein Verbot der Installation neuer Ölkessel

Die Zeit rennt uns davon

‘Nach den Beschlüssen in Paris sind die Nationalstaaten gefordert, rasch den Transformationsprozess einzuleiten. Die jetzige Generation der Entscheidungsträger ist die letzte, die die Chance hat, die Weichen für die Beschränkung des Temperatur-anstiegs bei 2°C zu stellen. Die Österreichische Politik muss diese Chance nützen und eine eigenständige Energie- und Klimapolitik im Sinne der Ziele der Klimakonferenz von Paris entwickeln, die über die Kompromisse von Brüssel hinausgeht und Österreich als eigenständiges Land positioniert. Wir dürfen nicht zuwarten, denn dazu haben wir keine Zeit. Wir müssen die Chance ergreifen, nicht nur für uns selbst die größten Anstrengungen zu machen sondern auch ein nachahmenswertes Modell für andere Länder in Mitteleuropa zu werden.’, meint Dr. Erhard Busek, Vizekanzler a.D. und Präsident des Senat der Wirtschaft. In die selbe Kerbe schlagen Dr. Caspar Einem, Bundesminister a.D. und Dr. Karl Steininger vom Wegener Center der Universität Graz, sowie Hans Harrer, Vorstand des Senat der Wirtschaft. Auch Dr. Heinz Kopetz, Präsident der World Bioenergy Association kann die Forderung nur voll unterstützen. Die Proponenten der ‘Plattform Paris: Klimaschutz jetzt!’ sind sich einig, dass ein rasches Handeln dringest notwendig ist . Den Aufruf an die Politik, haben bereits über 50 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft unterschrieben, um so die Politik zum sofortigen Handeln aufzufordern, ua: Dr. Claus Raidl, Dr. Peter Püspöck, Josef Zotter, Dr. Christian Keuschnig, Dr. Christian Konrad, Univ. Prof. Dr. Stefan Schleicher, Univ. Prof. DI Dr. Martin Gerzabek, Bischof Dr. Schwarz, Barbara Frischmuth und Dr. Franz Fischler.

Die Plattform fordert einen Entschließungsantrag

Drei Leitmaßnahmen, mit deren Umsetzung noch in diesem Jahr begonnen werden soll, bilden die Basis für einen Entschließungsantrag, der die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auffordern soll:

* Eine sofortige Wende in der Energie- und Klimapolitik.

* Eine neue Energie- und Klimastrategie, schrittweise bis 2030: Der Anteil an erneuerbaren Energien am Bruttoverbrauch soll 60 Prozent betragen, Strom soll zu100 Prozent aus erneuerbaren Quellen erfolgen und Treibhausgase sollen um 60 Prozent reduziert sein.

* Eine Ökologische Steuerreform durch Einführung einer Klimaschutzabgabe und die Streichung der Steuerbegünstigungen für fossile Energien. Die Klimaschutzabgabe sollte rd. sechs Milliarden Euro an Einnahmen bringen. Diese soll verwendet werden für:

Eine Senkung der Lohnnebenkosten
Einen Technologiefond
Eine Flächenprämie für die Land- und Forstwirtschaft als Kostenausgleich
Eine Senkung der Lohnsteuer und soziale Ausgleichs-Maßnahmen

Verbot der Installation neuer Ölheizungen

Wie bereits in Dänemark soll auch in Österreich ab 2018 ein Verbot der Installation neuer Ölkessel eingeführt werden, um auf diese Weise Öl als Energieträger im Wärmemarkt binnen 15 Jahren weitgehend durch erneuerbare Energien ersetzen zu können.

Klimawandel als Chance verstehen

‘Der Klimawandel ist eine Chance, nicht nur die Lebensgrundlagen zu erhalten, sondern bedeutet auch durch Innovationen neue Arbeitsplätze, weniger Abhängigkeit vom Ausland, höhere Wertschöpfung im Land, mehr Sicherheit bei der Energieversorgung und einen Anstoß für Innovationen als Ausgangspunkt für neue Exportmöglichkeiten’, ist Hans Harrer überzeugt, der im Rahmen des Senats der Wirtschaft Ende 2015 eine Senats-Klima-Allianz entwickelt hat, in der Unternehmen unterstützt werden, klimaneutral bzw. C02 neutral zu werden. Bis Ende 2016 will man bereits über 500.000 Tonnen C02 eingespart haben.

Steininger ergänzt: ‘Wenn der CO2 Ausstoß auf dem aktuellen Niveau bleibt, führt dies zu einem Temperaturanstieg von bis zu 6 Grad, mit tiefgreifenden Veränderungen der Lebensverhältnisse und ökonomischen Schäden für Österreich in Milliardenhöhe.’

Am 22. April 2016 soll das Pariser Abkommen in einer feierlichen Zeremonie im UN Hauptquartier in New York zur Unterzeichnung aufgelegt werden. Österreich sollte sicherstellen, dass schon vorher die ersten konkreten Schritte zur Erreichung der Ziele von Paris gesetzt werden. Denn:

‘Geredet wurde genug, jetzt muss gehandelt werden, das Zeitfenster ist bereits sehr knapp!’ so Busek, Einem, Steininger, Harrer und Kopetz.

Der Senat der Wirtschaft ist ein ökosozialer Think Tank mit über 500 Mitgliedern, die sich aus Geschäftsführern und Eigentümern von Unternehmen, Wissenschaftern und Forschern zusammensetzen. Diese repräsentieren derzeit rund 252.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

"1"www.senat-oesterreich.at

Die Petition

Im Dezember 2015 haben Vertreter aus 195 Ländern in Paris ein weitreichendes Abkommen zum Klimaschutz einstimmig beschlossen. Mit diesem Abkommen soll der Temperaturanstieg in diesem Jahrhundert auf deutlich unter zwei Grad Celsius beschränkt werden.

Am 22. April 2016 soll dieses Abkommen in einer feierlichen Zeremonie im UN Hauptquartier in New York zur Ratifizierung aufgelegt werden. Sobald das Abkommen von mehr als 55 Ländern, die mehr als 55 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen ausstoßen, unterzeichnet ist, tritt es in Kraft.

Die Umsetzung des Abkommens erfordert in jedem der Unterzeichnerländer rasche und weitreichende Maßnahmen zur Senkung der CO2 Emissionen. Jedes einzelne Land ist gegenüber den anderen 194 Unterzeichnerländern völkerrechtlich und ethisch verpflichtet, seinen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase zu leisten.

Auch Österreich steht vor großen Herausforderungen. Die aktuellen Treibhausgas- Emissionen sind etwa fünfmal so hoch wie mit dem zwei Grad Celsius-Ziel vereinbar! Und daran wird sich ohne neue ordnungspolitische Maßnahmen in den kommenden Jahren nicht viel ändern. Es wäre aber höchst unseriös, wenn die Organe der Republik ein Abkommen ratifizieren, das sie de facto gar nicht einhalten wollen.

Daher vertreten wir die Meinung, dass der Nationalrat und die Bundesregierung schon vor der feierlichen Ratifizierung des Abkommens im April 2016 wirksame und konkrete Schritte zur Senkung der Emissionen einleiten sollen.

Als solche Mindestschritte schlagen wir noch vor Mitte April einen Beschluss im Nationalrat vor
* zur Einführung einer Klimaschutzabgabe ab 2017
* zur Neufassung der Klima- und Energiestrategie mit den Zielen bis 2030 mindestens 60 Prozent weniger Treibhausgase, mehr als 60 Prozent erneuerbare Energieträger im Energiesystem und 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu erreichen,
* zu einem neuen Ökostromgesetz, das eine wesentliche Beschleunigung im Ausbau der Ökostromerzeugung sichert und
* zu einem Verbot der Installation von Ölbrennern ab 2017.

In den folgenden Monaten ist ein breites Paket weiterer Initiativen zu setzen, um bis 2030 eine Energiewende zu erneuerbaren Energien im Wärmesektor, in der Stromerzeugung und im Verkehrssektor zu vollziehen.

Österreich hat zwar schon bisher zahlreiche Aktivitäten zum Klimaschutz und für erneuerbare Energien gesetzt. Doch diese reichen nicht, denn zwischen 1990 und 2013, also über 23 Jahre, sind die Treibhausgas-Emissionen praktisch auf gleicher Höhe geblieben. Wenn Österreich seinen solidarischen Beitrag zur Durchführung des Abkommens von Paris leisten will, muss es seine Treibhausgas- Emissionen bis 2030 um 60 Prozent gegenüber 1990 senken. Dazu kommt, dass sich mittlerweile die globalen Bedingungen grundlegend verändert haben.
CO2 Konzentration

Im Monat März 2015 zeigten die Messdaten erstmals einen Monat hindurch eine CO2 Konzentration in der Atmosphäre von über 400ppm. Eine so hohe CO2 Konzentration gab es noch nie auf der Erde seit Auftreten des homo sapiens vor mehr als 200.000 Jahren. Die Welt bewegt sich auf ein prähistorisches Klima zu, ein Klima, wie es vor Auftreten der Spezies Mensch auf der Erde vorherrschte. Der Wert wird weiter steigen, solange jährlich über 30.000 Millionen Tonnen CO2 durch die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas in die Luft geblasen werden. Wenn diese Emissionen weitergehen, wird die globale Erwärmung nicht ein Grad Celsius über dem vorindustriellen Wert bleiben, wie derzeit, sondern auf vier bis sechs Grad Celsius ansteigen - in Binnenländern wie Österreich auf bis zu acht Grad Celsius.
Der freie Fall der Ölpreise

Politische Entscheidungen in den Ölförderländern führen derzeit zu einer Ölschwemme. Mitte Jänner 2016 sind die Ölpreise im Vergleich zum 1. HJ 2014 um 75 Prozent gesunken. Dies führt nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage zu einem Mehrverbrauch von Öl und auch von Gas, da dessen Preis auch fallen wird. Dieser Ölpreissturz wird zu höheren Emissionen führen und damit das Abkommen von Paris konterkarieren und den Klimawandel beschleunigen, wenn die Politik nicht eingreift.
Das notwendige Eingreifen der Politik

Ohne falschen Pathos muss man sagen: Die Welt befindet sich 2016 in einer historisch und klimapolitisch einmaligen Situation. Diese kann gemeistert werden, wenn unsere Gesellschaft Weitblick, Mut und Verantwortungsbewusstsein aufbringt und die Politik durch die rasche Einführung einer Klimaschutz- (Kohlenstoff-)Abgabe gestaltend in das Geschehen eingreift.

Ohne aktives und vorausschauendes Eingreifen der Politik treibt die Entwicklung auf ein ökologisches Desaster zu. Dieses Desaster wird von einigen Ländern verstärkt, die durch die Ölpreisschwemme nicht nur ihre Konkurrenz, sondern auch die mühsam aufgebauten Strukturen der erneuerbaren Energien so schwächen wollen, dass ein hoher Ölverbrauch und damit hohe CO2 Emissionen auf Jahrzehnte hinaus gesichert bleiben.

Es darf nicht passieren, dass nach Paris die Themen Energiewende und Klimaschutz wieder auf die lange Bank geschoben werden und damit die letzten Jahre, die zur Erreichung des zwei Grad Celsius-Zieles noch verfügbar sind, für immer verloren gehen.

Daher appellieren die Unterzeichner dieses Aufrufs an die politischen Entscheidungsträger in Bund und Ländern die vier vorgeschlagenen Mindestmaßnahmen mit Beginn des Jahres 2017 in Kraft zu setzen und damit Österreich eine führende Position im Klimaschutz zu sichern.