Neue parlamentarische Bürgerinitiative: Gesetzliche Umsetzung der Energiewende in Österreich gefordert!

16.4.2016 GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF bringen bei Nationalratspräsidentin Doris Bures fünf wesentliche Punkte für die Energiewende in den Nationalrat

Freitag, 5 vor 12 Uhr und eine Woche bevor der Klimavertrag in New York mit einer feierlichen Zeremonie unterzeichnet wird, reichen GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF bei Nationalratspräsidentin Doris Bures eine parlamentarische Bürgerinitiative mit dem Titel "Energiewende für Österreich!" ein.

Sie soll die wesentlichen Gesetzesinitiativen anstoßen, die in Österreich jetzt zur Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris notwendig sind. "Der Klimavertrag von Paris gibt die Richtung zum Ausstieg aus fossiler Energie klar vor. Es reicht aber nicht, schöne Worte auf internationalen Zeremonien zu sprechen, wir müssen die gesetzlichen Grundlagen für die Energiewende in Österreich jetzt schaffen. Wir rufen die Bundesregierung und alle im Parlament vertretenen Parteien daher auf, die notwendigen Beschlüsse für den Umstieg auf 100 % erneuerbare Energie jetzt zu fassen", so Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000, Adam Pawloff, Klimasprecher von Greenpeace und Karl Schellmann, Leiter Klima und Energie beim WWF. Fünf Schritte für den vollständigen Ausstieg aus fossiler Energie

Für die Umweltschutzorganisationen sind jetzt fünf wesentliche Schritte notwendig, damit der Ausstieg aus fossiler Energie in Österreich gelingen kann:

1. Das Ziel, vollständig auf 100 % erneuerbare Energie umzusteigen muss gesetzlich verankert werden. Aktuelle Studien zeigen, dass wir bis spätestens 2050 in allen Bereichen zu 100 % auf erneuerbare Energie setzen können. Österreich soll den vollständigen Ausstieg aus fossiler Energie daher jetzt beschließen. Dieses Ziel soll mit konkreten Zwischenschritten versehen im Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden.

2. 100 % Ökostrom bis 2030. Bundeskanzler Werner Faymann und Umweltminister Andrä Rupprechter haben bereits in Paris erklärt, dass der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energie im Strombereich bis 2030 vollzogen sein soll. Dieses Ziel soll nun im Ökostromgesetz verankert und mit konkreten technologischen Ausbaupfaden versehen werden.

3. Abbau von umweltschädlichen Subventionen. Derzeit werden nach einer aktuellen WIFO-Studie in Österreich umweltschädliche Subventionen in Höhe von 3,8 bis 4,7 Mrd. Euro pro Jahr gewährt [1]. Diese Subventionen belasten Umwelt und SteuerzahlerInnen. Die Bundesregierung muss in allen Fällen innerhalb von sechs Monaten Reformvorschläge auf den Tisch legen.

4. Energieeffiziente Gebäude. Es braucht ein neues Programm zur Gebäudesanierung in Österreich, um die Sanierungsrate dauerhaft auf 3 Prozent anzuheben. Gebäude, wo Menschen in Energiearmut leben, sollen vorrangig behandelt werden. Neubauten sollen bereits ab 2017 nur noch "Nahe-Null-Emissionen" aufweisen, neue fossile Heizanlagen dürfen nicht länger eingebaut werden. Dafür muss eine 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern ausgearbeitet werden.

5. Mobilität soll leistbar, komfortabel und umweltfreundlich sein. Mindeststandards für den öffentlichen Verkehr müssen für jede Stadt und jeden Ort festgelegt werden. Nach diesen Standards müssen sich die Ausbauprioritäten richten. Im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Dekarbonisierung des Verkehrs sollen zudem alternative Antriebe wie Elektromobilität gefördert werden.

Erst diese Woche hat das Umweltbundesamt ein Energiewende-Szenario mit konkreten Umsetzungsschritten aufgezeigt. Diese müssen jetzt aber auch gesetzlich umgesetzt werden, damit Österreich den Weg in eine nachhaltige Zukunft beschreiten kann. "Wir dürfen die Energiewende in Österreich nicht länger verzögern, sondern müssen die notwendigen Beschlüsse jetzt fassen. Nur dann haben innovative Unternehmen die Sicherheit zu investieren und zehntausende Arbeitsplätze zu schaffen. Je länger wir zögern, desto weniger profitieren wir und desto teurer wird die Umsetzung von Schritten, die ohnehin notwendig sind," so die Vertreter von GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF abschließend.


[1] Vgl. WIFO (2016): Subventionen und Steuern mit Umweltrelevanz in den Bereichen Energie und Verkehr

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