Rasche Klimavertrag-Ratifizierung und Umsetzung von Klimaschutzinitiativen

3.6.2016 Grüne: Sind weiterhin zu konstruktiver Mitarbeit bereit

Wien - Anlässlich der Vertagung eines Antrags zur Ratifizierung des Klimaabkommens am Mittwoch im Außenpolitischen Ausschuss, mahnt Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, die Umsetzung der von den Regierungsfraktionen angekündigten Klimaschutzinitiativen noch vor dem Sommer ein: ‘Die Treibhausgasemissionen in Österreich sind zuletzt wieder um 3,3 Prozent gestiegen. Jetzt heißt es keine kostbare Zeit verspielen, sondern Lösungen zur Erreichung der Klimaziele und zur Einhaltung des Klimaabkommens von Paris finden.’

Angesichts des nahenden Endes der Sitzungsperiode drängt Brunner, zwei zentrale Projekte der Regierungsfraktionen noch - wie angekündigt - vor dem Sommer zu vollenden: ‘Die Einigung über eine schnellstmögliche Ratifizierung des Pariser Abkommens, sowie die Abhaltung der von den Umweltsprechern von ÖVP und SPÖ, Höfinger und Weninger, angekündigten Enquete über die Umsetzung des Klimavertrages in Paris muss vor dem Sommer gelingen. Dies ist für uns das absolute Mindestmaß, vor allem weil sich die angekündigte Reform des Ökostromgesetzes wieder verzögert’, betont Brunner.

‘Natürlich bin ich enttäuscht, dass mein Antrag auf Einleitung eines Ratifikationsprozesses des Klimaabkommens von Paris im Außenpolitischen Ausschuss von den Regierungsfraktionen vertagt wurde. Offenbar hat sich der neue Stil der Bundesregierung und die Ankündigung auch auf konstruktive Vorschläge der Opposition einzugehen, noch nicht auf allen Ebenen der politischen Zusammenarbeit durchgesetzt’, vermutet Brunner. Es sei aber davon auszugehen, dass die Koalitionsfraktionen das gegenüber UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon im April gegebene Versprechen, den Vertrag schnellstmöglich zu ratifizieren, einzuhalten gedenken. ‘Wir Grünen freuen uns in diesem Sinne auf einen Vorschlag für eine gemeinsamen Initiative der Regierungsfraktionen zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens im kommenden Plenum und werden einer gemeinsamen Vorgangsweise nicht im Wege stehen’, kündigt Brunner an.

Die gleiche Bereitschaft zur Mitarbeit bestehe in Sachen Enquete, die auf Wunsch des Umweltausschusses als Handlungsleitfaden für die Umsetzung des Klimaabkommens von ÖVP und SPÖ angeregt wurde: ‘Für mich ist essentiell, dass die Enquete noch wie geplant vor dem Sommer stattfinden kann, damit wir nach der Sitzungspause endlich in die Umsetzungsoffensive gehen können. Ich erwarte dringend Terminvorschläge der Regierungsfraktion. An unserer Mitarbeit wird dieses Projekt sicher nicht scheitern’, versichert Brunner.