Brunner zu Grünbuch Klima- und Energiestrategie: Gefährliche Täuschung
Grüne: Zeitpunkt um über âKlimaziele nachzudenkenâ ist lang vorbei
Gestern wurde mit reichlich Verspätung von den vier zuständigen Ressorts das lang erwartete Grünbuch zur Klima- und Energiestrategie online gestellt. Eine erste Durchsicht der Materialsammlung fällt enttäuschend aus. Ziel des Strategieprozesses ist es laut der vier Minister "über die Ziele bis 2030 und über die langfristige Perspektive nachzudenken." Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, dazu: "Mit dieser Themenverfehlung ist schon das Kernproblem des Grünbuchs beschrieben. Aufgabe eines Strategieprozesses muss es sein, die Umsetzung von definierten Regierungszielen zu erarbeiten. Der Zeitpunkt um über âKlimaziele nachzudenkenâ ist lang vorbei."
Der Klimarahmen der EU gibt für Österreich bis 2030 verbindliche, klar definierte Zielpfade in Bezug auf CO2-Minderung, Ausbau Erneuerbarer Energien und Effizienz vor. Für den Zeitraum bis 2050 definiert das Paris Agreement das Ziel für Industriestaaten mit Netto-Null-Emissionen. Brunner: "Diese Ziele sind umzusetzen. Das passiert nicht von allein. Dafür braucht es konkrete gesetzgeberische Schritte. Leider bietet das vorliegende Grünbuch dafür keinen Impuls. Im Gegenteil: Wenn jetzt BürgerInnen durch suggestiv formulierte Fragen aktiv eingeladen werden, z.B. die Plausibilität und Erreichbarkeit des EU-Ziels für 2030 in Frage zu stellen, dann dient das Grünbuch dazu, gegen die Energiewende Stimmung zu machen."
In der Tat ist der Reduktionspfad für Österreich bis 2030 steil. Das liegt aber daran, dass die Bundesregierung bislang dafür gesorgt hat, dass die Emissionen in Österreich immer noch über dem Stand von 1990 liegen. Im EU-Durchschnitt liegen diese hingegen bereits bei minus 24 Prozent. Die Grünen warnen seit Jahren davor, dass eine reine Stabilisierung der Emissionen auf dem Niveau von 1990 im Einklang mit dem 2020-Ziel zu wenig ambitioniert ist und dass Österreich sich damit die Erreichung des 2030-Ziels unnötig schwer macht. Brunner: "Anstatt Vorschläge zur Diskussion zu stellen, wie dieser Pfad beschritten werden kann, fragt die Bundesregierung nun die BürgerInnen sinngemäß, ob sie das Ziel nicht auch für âvoll mühsamâ halten? Es wird auch gefragt, ob die BürgerInnen eigentlich lieber billige Energie hätten oder nachhaltig erzeugte."
Mit dem reichlich bemühten "Zielquartett" wird im Grünbuch unterstellt, dass wir eine Wahlmöglichkeit zwischen billig, wettbewerbsfähig, sicher oder nachhaltig hätten. Es wird suggeriert, dass wir uns aussuchen könnten, ob wir den Klimawandel bekämpfen oder nicht. Das ist eine gefährliche Täuschung. Das fossile Zeitalter ist zu Ende. Nur erneuerbar und klimaverträglich erzeugte Energie kann in Zukunft billig, wettbewerbsfähig und sicher sein. Brunner: "Mit dieser Art Fragestellung macht sich die Bundesregierung als Handlungsverantwortliche lächerlich. Ich rufe die Aussage von Bundeskanzler Kern zu seinem Amtsantritt in Erinnerung, der dafür plädierte ab jetzt weniger âzukunftsvergessenâ zu handeln."
"Eines muss klar sein, bei diesem Fragenkatalog ist es wichtiger denn je, dass die Antworten aller TeilnehmerInnen veröffentlicht werden. So besteht wenigstens noch die Hoffnung, dass das Weißbuch nicht in einer ähnlichen Themenverfehlung endet", sagt Brunner abschließend.
Quelle: Grüner Klub im Parlament
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /