Klimapolitik: EU will zügige Ratifizierung der Pariser Beschlüsse
Die Europäische Kommission hat gestern einen Vorschlag zur Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die Europäische Union vorgelegt.
Brüssel - Das Übereinkommen von Paris ist die erste universelle rechtsverbindliche Übereinkunft über das Vorgehen gegen den Klimawandel. Die Kommission legt den Vorschlag nur wenige Wochen, nachdem die EU und 174 Länder das wegweisende Übereinkommen in New York feierlich unterzeichnet haben, vor.
Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, erklärte: ‘Nach dem Gipfel in Paris macht die EU ihre Hausaufgaben. Wir sind entschlossen, den Schwung und den Geist von Paris fortzusetzen und die frühzeitige Ratifizierung und damit die baldige Anwendung dieses historischen Übereinkommens sicherzustellen. Der heutige Vorschlag macht deutlich, dass wir weiterhin entschlossen beim weltweiten Übergang zu sauberer Energie vorangehen und eine moderne, nachhaltige und klimafreundlichere Wirtschaft schaffen wollen. Ich bin überzeugt, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Mitgliedstaaten die jeweiligen Ratifizierungsverfahren zügig abschließen werden.’
Im Einklang mit dem Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, den die Staats- und Regierungschefs der EU im Oktober 2014 verabschiedet haben, beabsichtigt die Kommission, den Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten Ziele für Emissionssenkungen in den Wirtschaftszweigen vorzuschlagen, die nicht unter das Emissionshandelssystem fallen, wie Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude. Die Kommission plant ferner einen Vorschlag, wie die Landnutzung in den Rahmen bis 2030 einbezogen werden kann, und eine Mitteilung über Mobilität mit geringem CO2-Ausstoß. Die Vorschläge, die die Kommission diesen Sommer vorlegen will, lösen zusammen mit der Überarbeitung des Emissionshandelssystems die restlichen Zusagen ein, die die EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris gegeben hat und die integraler Bestandteil der ehrgeizigen, zukunftsgerichteten Klimapolitik der Energieunion sind.
Das Übereinkommen von Paris
Das am 12. Dezember 2015 angenommene Pariser Übereinkommen ist ein globaler Meilenstein bei der Stärkung des gemeinsamen Handelns weltweit und bei der Beschleunigung des globalen Übergangs zu einer klimaresilienten Gesellschaft, die nur geringe CO2-Emissionen verursacht. Es sieht ein langfristiges Ziel für Emissionssenkungen zur Begrenzung des Anstiegs der Erdtemperatur auf deutlich unter 2 % und weitere Anstrengungen vor, um den Temperaturanstieg auf 1,5 % zu begrenzen.
Nach dem erfolgreichen Abschluss der COP21 in Paris präsentierte die Kommission im März 2016 eine umfassende Bewertung des Übereinkommens von Paris. Das Übereinkommen von Paris bietet die Gelegenheit, die europäische Wirtschaft zu modernisieren sowie Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. Es ist ein zentraler Baustein für die Verwirklichung umfassenderer Entwicklungsziele und der EU-Prioritäten auf den Feldern Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit, Kreislaufwirtschaft, Forschung, Innovation und Energiewende.
Die Kommission fordert dazu auf, das Übereinkommen von Paris so bald wie möglich zu genehmigen, und steht damit auch mit den Schlussfolgerungen des G7-Gipfels vom Mai 2016 im Einklang.Das Übereinkommen von Paris tritt in Kraft, sobald es von 55 Ländern, die mindestens 55 % der weltweiten Emissionen verursachen, ratifiziert wurde.
Die nächsten Schritte
Der Vorschlag der Kommission zur Ratifizierung des Übereinkommens von Paris im Namen der EU liegt nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Genehmigung vor. Die Form des Kommissionsvorschlags ist ein Beschluss des Rates. Bevor der Rat den Beschluss annimmt, muss das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilen. Nach der Genehmigung bestellt der Rat die Personen, die die Ratifizierungsurkunde im Namen der Europäischen Union beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegen.
Parallel dazu wird jeder einzelne EU-Mitgliedstaat das Übereinkommen von Paris im Einklang mit seinen nationalen parlamentarischen Verfahren ratifizieren.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /