"Autobahn-Neubauprojekte kübeln!"-Startschuss für klimafreundliche Verkehrspolitik

7.8.2016 Verkehr erneut Klimaproblem #1- Österreichs Klimaziele Mogelpackung

Die Umweltschutzorganisation VIRUS und autobahnkritische BürgerInitiativen forderten heute mit einer Aktion vor dem Verkehrsministerium Konsequenzen aus dem Klimaabkommen von Paris sowie dem aktuellen Klimaschutzbericht des Umweltbundesamtes zu ziehen und die Anstrengungen im Verkehrssektor zu intensivieren. Zur szenischen Umsetzung wurde dabei für jedes in Österreich geplante Autobahn-Neubauprojekt eine Mülltonne bereitgestellt um die "Spielzeuge der Landeshauptleute" zu entsorgen und so als ersten Schritt symbolisch den Weg für eine klimaverträgliche Verkehrspolitik frei zu machen.

Dafür seien, so die Veranstalter, alle Autobahnneubauprojekte "zu kübeln" da sie nachgewiesenerweise Schlüsselelemente zur Erzeugung von massivem Verkehrswachstum und damit auch Emissionszunahme darstellen. Für die Projekte S1 "Lobau-Autobahn", S8 Marchfeldschnellstrasse, S7 Fürstenfeldschnellstrasse, A5 Nord, A26 Linzer Westring, der Doppelpack S1 Spange Seestadt/"Stadtstrasse", S3 Weinviertler Schnellstraße, S34 Traisental Schnellstraße wurde daher jeweils eine eigene beschriftete Mülltonne bereitgestellt in die, um die Forderungen zu unterstreichen, Spielzeugautobahnen gestopft wurden. "Österreich hat bereits auf Pump ein im Vergleich mit anderen Staaten luxuriös ausgebautes Autobahnnetz, eine weitere Vergrößerung ist nicht mehr zu verantworten" so BI-Sprecherin Jutta Matysek.

"Durch seine Ratifizierung wurde das Klimaabkommen von Paris in Österreich rechtsverbindlich und ist endlich einzuhalten, fordert VIRUS-Sprecher Wolfgang Rehm. Österreich müsse den Treibhausgasausstoß massiv eindämmen. "Wie seit Jahren bekannt ist der Verkehr der problematischste und am schnellsten wachsende Emissionssektor. Diesen durchgehenden Trend hat auch der jüngste Klimaschutzbericht des Umweltbundesamtes erneut bestätigt und sieht auch die EU-Kommission im Straßenverkehr oberste Priorität," so Rehm. Die aktuelle Zielvorgabe minus 36 Prozent bis 2030 mit Basisjahr 2005 sei allerdings eine Mogelpackung. "Damit würde dann mit 18 Jahren Verspätung gerade erst das von Anbeginn als nicht ausreichende geltende Kyoto-Ziel erreicht, nachdem Österreich in der Zwischenzeit Emissionen nicht reduziert sondern gesteigert und dabei gerade im Jahr 2005 seinen Höhepunkt erreicht hat," kritisiert Rehm.

Autobahnneubaustopp sei nicht die einzige aber eine der wichtigsten Erstmaßnahmen im Straßenverkehrsbereich. Wir fordern den neuen Verkehrsminister Leichtfried auf, das veraltete Bundesstraßengesetz klimaschutzgerecht auszumisten und die im Regierungsübereinkommen festgelegte aber offene Evaluierung des Bauprogrammes in den Dienst dieser Agenda zu stellen. Klimaschutzminister Rupprechter möge ihm dabei zur Hand zu gehen." so VIRUS und die BürgerInitiativen Delegierten unisono.