OGM-Umfrage zeigt: Nur sechs Prozent für CETA

7.9.2016 Deutliche Ablehnung von TTIP und vorläufiger Anwendung – auch ÖVP-WählerInnen dagegen

Wien – Eine von Greenpeace beauftragte OGM-Umfrage zeigt die überwiegende Abneigung der Bevölkerung gegenüber den beiden Handelspakten CETA (EU – Kanada) und TTIP (USA – Kanada). Nur vier Prozent der Befragten sprechen sich für TTIP aus, bei CETA sind es sechs Prozent. Die vorläufige Anwendung von CETA, also das Inkrafttreten des Abkommens noch bevor das Parlament darüber abgestimmt hat, wird von den ÖsterreicherInnen besonders kritisch gesehen: 72 Prozent lehnen dieses Vorgehen ab. Abgefragt wurde auch die Parteipräferenz der Befragten. Bei den Anhängern beider Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ist die Ablehnung von CETA und TTIP eindeutig größer als die Zustimmung. Für die repräsentative Umfrage wurden 782 ÖsterreicherInnen ab einem Alter von 16 Jahren befragt.

‘Die Umfrage-Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache: CETA und TTIP werden von einer klaren Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher über alle Parteigrenzen hinweg abgelehnt. Jetzt muss die Regierung endlich geschlossen gegen die beiden Handelspakte auftreten,’ fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit, ‘Es genügt nicht, TTIP zu stoppen. CETA jetzt auf Schiene zu bringen wäre ein Skandal, denn das Abkommen enthält ähnliche Giftzähne wie TTIP.’

Konkret geben 62 Prozent der Befragten an, gegen TTIP zu sein, nur vier Prozent sind dafür. 30 Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet. Damit ist eine deutliche Mehrheit der Befragten, die zu TTIP bereits eine Meinung haben, gegen den Handelspakt der EU mit den USA.

Ähnlich verhält es sich mit CETA: Bei jenen Befragten, die sich über CETA bereits eine Meinung gebildet haben, überwiegt eine klare Ablehnung des Abkommens mit Kanada. Für CETA sind nur sechs Prozent der Befragten, eine Mehrheit von 54 Prozent ist noch unentschlossen. 34 Prozent lehnen CETA ab.

Bemerkenswert sind die Ergebnisse unter den befragten ÖVP-SympathisantInnen: Hier sind 64 Prozent gegen TTIP, zehn Prozent dafür. Für CETA sprechen sich nur 14 Prozent der ÖVP-AnhängerInnen aus, 32 Prozent sind dagegen, der Rest unentschlossen. Greenpeace-Chef Egit: ‘ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner muss endlich den Willen seiner Wählerinnen und Wähler ernst nehmen und CETA eine klare Absage erteilen.’ Eine Vorschau auf das Ergebnis der SPÖ-Mitgliederbefragung dürfte das Resultat der Befragung der SPÖ-SympathisantInnen bieten: Gegenüber OGM sprechen sich 65 Prozent gegen TTIP aus, fünf Prozent dafür. 41 Prozent sind gegen CETA, neun Prozent dafür. Auch die potenziellen WählerInnen der FPÖ, GRÜNE und NEOS stellen sich mehrheitlich klar gegen CETA.